Baut Jesteburg einen sozialen Brennpunkt auf grüner Wiese?

Mammutprojekt fördert Zersiedelung der dörflichen Idylle

Jesteburg baut in die Vollen. Ohne Rücksicht auf die Interessen der Jesteburger. Auf 47.000 Quadratmeter grüner Wiese zwischen Schierhorner Weg und Seevekamp am südlichen Ortsausgang will der Rosengartener Investor Steffen Lücking 95 Wohneinheiten bauen. Und der Gemeinderat will alles absegnen.

 

Das Baugelände hat Lücking von der Erbengemeinschaft, der Exbürgermeister Wilhelm Frommann und seine Frau Gerda angehören, und von der Familie Maack für insgesamt 1,8 Millionen Euro erworben. Das sind gut 38 Euro pro Quadratmeter. Sonst zahlt man hier für einen Quadratmeter Bauland das Vierfache. Knapp 100.000 Euro Grunderwerbssteuer und die Erschließungskosten kommen  noch hinzu. 

 

Trotzdem ist es ein Superschnäppchen für Lücking. Es sei ihm gegönnt. Aber fest steht auch: Sein Projekt trägt erheblich zur Zersiedelung des idyllischen Heideortes Jesteburg bei. Zwei Zehn-Familien-Häuser, ein Acht-Familien-Haus, fünf Fünf-Familien-Häuser, acht Doppelhäuser (mit je zwei Wohnungen) sowie 23 Einfamilienhäuser, ergeben einen eigenen neuen Ortsteil. Der soziale Brennpunkt ist hier vorprogrammiert.

 

Wozu überhaupt der wüste Bauboom? Wo ist der Gemeinnutz? „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum“, sagt Ratsherr Kalle Glaeser von der grünalternativen Partei. Ein Drittel des Gesamtvolumens sei für Sozialwohnungen vorgesehen. Die Grünen haben sich noch nicht entschieden, ob sie dem Vorhaben zustimmen werden. Glaeser: „Wir müssen die Infrastruktur und die  Verkehrsanbindung prüfen. Wenn das geregelt ist, stehen wir der Sache wohlwollend gegenüber.“ Sagt der Vertreter der Partei, die sich mit Parolen für Landschafts- und Naturschutz an die Rampe spielt. 

 

Die "Unabhängige Wählergemeinschaft" (UWG) wird voraussichtlich nicht zustimmen. UWG-Ratsherr Tim Pansegrau: "Das ist eine bis zwei Nummern zu groß." CDU und SPD sind dafür. Die FDP hat wie üblich keine richtige Meinung.

 

Damit nicht genug. Auf dem Gelände des Reitvereins schräg gegenüber sollen später weitere Wohnhäuser entstehen - ein Dutzend, vielleicht auch zwei Dutzend. Die Gemeinde hat für den Erwerb 90 Euro den Quadrat gezahlt, also fast zweieinhalbmal so viel wie Lücking. Aber weil Gemeindedirektor Hansheinrich Höper ein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechnungsarten hat, war nichts Besseres zu erwarten.

 

Wozu überhaupt Sozialwohnungen? In Jesteburg gibt es keine Wohnungsnot. Also muß auch keine beseitigt werden. Bezahlbaren Wohnraum gibt es in der Nordheide genug. In Brackel und Quarrendorf sind die Mieten zwei Euro niedriger als in Jesteburg. Man muß seine Bedürfnisse nur dem Angebot anpassen.

 

Die Sozialmieter werden alle von auswärts kommen. Sie werden den eh bis zum Platzen gespannten Gemeindehaushalt weiter belasten - als Klein- oder Garnichtverdiener aber kaum Steuern zahlen. Das ist für die alteingesessene Bevölkerung ein schlechtes Geschäft. Der Gemeindeanteil der neuen Kreiswohnungsbaugesellschaft in Höhe von über einer Million Steuergeld soll auch in das Projekt fließen, Zusätzlicher Reibach für Lücking.

 

Wenn es nach SPD-Ratsherrin Cornelia Ziegert geht, werden in die neuen Quartieren auch Asylbwerber einziehen. Letztes Jahr war noch von 45 Wohnungen die Rede, die die Gemeinde bauen wolle und die auch für Migranten zur Verfügung stehen sollten. Diese Planung ist nun vom Tisch. Die Idee, in Jesteburg noch mehr Fremde abzusiedeln, aber noch nicht.

EW

Schulz stürzt ab - weg ist das Ferkel und jetzt bitte Merkel!

Good news: die zwei Schrottvolksparteien im Sturzflug

Man konnte ja gar nicht so viel essen, wie man kotzen wollte. Unter achtzig Millionen Deutschen hatten sich die mutmaßlich unfähigsten drei nach tagelangem Gewürge schließlich als oberstes Führungsterzett qualifiziert: Martin Schulz, Horst Seehofer, Angela Merkel. Das war der Stand von Freitag.

 

"Ein guter Tag für unser Land, und jetzt wollen wir alle mal duschen", frohlockte Talkshow-minister Peter Altmeier, als es vorbei war. Ganz falsch, es war ein schlechter Tag für unser Land, einer der schlechtesten, die es seit langem hatte.

 

Und alles nur, weil die klimakterische pommersche Pastorentochter und der verhinderte Kafügemaschu (Kanzler für Gerechtigkeit Martin Schulz) ihrer Karriere über die Interessen ihrer Nation stellen und weil die drei Volksparteien zu einem würdelosen Interesssenklüngel verkommen sind. 

 

Schulz läßt eine zerstörte Partei zuück

 

Schulz war von allen Rohrkrepierern, die in den letzten zwanzig Jahren im Amt des Vorsitzenden ihrer Partei scheiterten, der jämmerlichste. Er war schon mit dem Management eines Buchladens in Würselen überfordert. Schon der Mathematiklehrer hatte ihhm geraten: "Mit Mathe, das wird nix, Schulz, geh´ lieber in die Politik." Auch das Abitur hat er nicht geschafft. Nun sollte er das Auswärtige Amt mit 12.000 Mitarbeitern dirigieren. Schaurig. 

 

Aber Gottseidank kam es anders. Unter dem Druck seiner eigenen Parteischranzen mußte der abgestürzte Senkrechtstarter abtreten und seinen Verzicht auf das Außenministerium erklären. Die Horrortroika war am Ende, noch bevor sie antreten konnte. Schulz´ Karriere ist beendet. Er läßt eine zerstörte Partei zurück. 

 

Gut so, wozu braucht man noch eine Partei, die mit ihrem Denken im vorletzten Jahrhundert wurzelt. Der ganze Jammer der Sozialdemokratie kommt einen an, wenn man auf dem Parteitag die Tunten und Daddys sieht, wie sie einander bei den Händen fassen und mit hüpfender Nackenrolle die Lieder von vorgestern trällern. Nein, wirklich, die SPD steht am Abgrund. Wir rufen ihr zu: Vorwärts!

 

Was wird nun aus Schulz´ Erbe? Europabesoffen, wie er ist, hat er seinem Freund Emmanuel Macron viele Milliarden deutsches Steuergeld für die Sanierung der europäischen und vor allem der französischen Wirtschaft in Aussicht gestellt. In den Koalitionsvereinbarungen kam das Wort "Europa" 288mal vor und das Wort "Deutschland" nur 221mal. Schulz wollte sogar Deutschland zerschlagen und zum Bestandteil einer europäischen Republik machen.

 

Und weil Mutti Merkel so geil war auf ihr Kanzleramt, hat sie den Roten tolpatschig fast alles gegeben, was sie haben wollten. Sie hat sich von ihnen in der letzten Verhandlungsrunde über den Tisch ziehen und sich sechs Ministerien abknöpfen lassen, eines mehr als in der letzten Groko, obwohl sie damals noch zehn Prozent mehr auf die Waage brachten. Noch einen halben Tag mehr", schnodderte Generalsekretär Lars Klingenbeil, "und die hätten uns auch noch das Kanzleramt gegeben." Die Wahl haben die Sozialdemokraten zwar verloren, aber die Groko-Verhandlungen haben sie gewonnen.

 

Bürger, bringt eure Sparbücher in Sicherheit

 

Was am schlimmsten ist: Das Finanzministerium geht auch an die SPD. Der Hamburger Präzeptor Olaf Scholz, der es übernehmen soll, gehört zwar zu den wenigen Sozialdemokraten, die die Grundrechnungsarten beherrschen. Aber Sozis bleiben Sozis, und auch Scholz will zweistellige Milliardenbeträge aus Deutschland nach Brüssel umleiten. Der Schoß ist fruchtbar noch.

 

Einstweilen ergeht die Empfehlung: Bringt eure Sparbücher in Sicherheit. Unsere wirtschaftliche Zukunft ist jetzt in schlechten Händen. Scholz wird an der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa mitarbeiten. Künftig wird mehr Geld aus den wohlhabenden Ländern, vor allem aus Deutschland, an die Habenichtse fließen.

 

Wie schön wäre es gewesen, wenn die CDU eine Minderheitsregierung gebildet hätte. Dann hätte sie sich für jede Abstimmung einen passenden Partner gesucht, einmal die FDP, einmal die Grünen, einmal die AfD. Gleich im ersten Plenargefecht, nämlich dem über den Familiennachzug hätte sie souverän die Stimmen von FDP und AfD einsammeln können. Doch das fand sie nicht stabil genug.

 

Vielleicht haut die Nahles Deutschland in die Fresse

 

Nun setzen wir alle Hoffnung auf Kevin Kühnert, den dynamische maulstarken Jusochef. Er hat sich  vorgenommen, die Groko im letzten Moment per Mitgliedervotum zu verhindern. Diesem Sozi drücken wir die Daumen. Nur diesem und nur dies eine Mal.

 

Bis auf weiteres soll Krawallsuse Andrea Nahles nun den Parteivorsitz bei der SPD übernehmen. Schaumermal, ob sie von Deutschland angenommen wird. Wenn nicht, haut sie Deutschland einfach in die Fresse. EW

Die AfD ersetzt die SPD

Von Thilo Sarrazin

Zwischen dem 29. Januar und dem 2. Februar erschienen drei bundesweite Meinungsumfragen renommierter Institute. Sie sahen die SPD zwischen 17,5 Prozent und 19 Prozent, ein weiterer Einbruch nach dem historischen Tiefpunkt der Bundestagswahl von 20,5 Prozent. Die AfD lag dagegen in allen drei Umfragen stabil bei 14 Prozent, ein deutliches Plus gegenüber dem Ergebnis der Bundestagswahl von 12,6 Prozent.

 

Kommt es zur großen Koalition, wird die AfD zur größten Oppositionspartei und hat nach den Regierungsparteien das erste Rederecht bei Plenardebatten. Die letzten Monate zeigten, dass die AfD ihre parlamentarischen Profilierungschancen zu nutzen versteht. Seit einigen Tagen leiten AfD-Abgeordnete den Haushaltsausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestages. Die übrigen Parteien werden zur parlamentarischen Normalität gezwungen, und eine Verteufelung der AfD fällt immer schwerer, solange sie selbst dazu keinen Anlass gibt.

 

In drei ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD bei den aktuellen Umfragen vor der SPD. In Bayern wird sie von der SPD nur knapp überflügelt. In Baden-Württemberg liegen SPD und AfD mit jeweils 12 Prozent gleichauf.

 

Noch vor drei Jahren wären solche Ergebnisse unvorstellbar gewesen. Die AfD ist auf dem besten Weg, die SPD als Partei der kleinen Leute und als Arbeiterpartei abzulösen. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spürte die Bedrohung. Aber er analysierte nicht sauber, sondern führte die SPD in den letzten 5 Monaten in einen panischen Zickzack-Kurs. Er war beleidigt darüber, dass Angela Merkel und die CDU/CSU der SPD im Wahlkampf die Themen wegnahmen und sie so quasi von hinten aufrollten. Mit so fiesen Spielkameraden wollte er nicht länger im selben Sandkasten sitzen. Er warf die Schippe hin und rannte weg.

 

Aber das ging nicht lange gut. Eine Volkspartei, die regieren kann, aber nicht regieren will, weil ihre Eitelkeit gekränkt wurde, macht sich lächerlich. Von führenden Parteifreunden wurde Martin Schulz sanft aber bestimmt wieder zum Sandkasten zurückgeführt. Dort musste er sich jetzt unter Aufsicht mit Angela Merkel darüber einigen, wie man gemeinsam eine Sandburg baut. Diese schwierige Prozedur nannte man in der ersten Phase Sondierungsgespräche und in der zweiten Koalitionsverhandlungen.

 

Das jetzt erkennbare Design der gemeinsamen Sandburg stimmt den Prüfstatiker besorgt. Was da geplant wird, ist in höchstem Maße einsturzgefährdet beziehungsweise völlig am Bedarf vorbeigebaut. Dazu vier Beispiele:

 

Es wird eine Rentengarantie ausgesprochen: Bis zum Jahr 2025 sollen die Sozialrenten nicht unter ein Nettorentenniveau von 48 Prozent absinken, die Bezahlung bleibt offen. Die wahren Probleme beginnen aber erst danach, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das Problem wird weiter verdrängt, es handelt sich um reine Schaufensterpolitik.

 

Die Leistungen in der Altenpflege sollen deutlich verbessert werden. Das Pflegepersonal soll besser bezahlt werden, es soll mehr Pflegekräfte geben. Die Kinder sollen aber weniger in Regress genommen werden für die Pflegekosten ihrer Eltern. Offen bleibt, wie das finanziert und bezahlt wird.

 

Mit einer großen "Bildungsoffensive" soll der Bund viel Geld an die Bundesländer für Aufgaben geben, die gar nicht in seine Zuständigkeit fallen.

 

Unerwähnt bleiben die beiden Hauptprobleme des deutschen Bildungswesens, nämlich (1), dass die Bildungsfähigkeit der jungen Menschen wegen ihrer demografischen und sozialen Zusammensetzung ständig sinkt und (2), dass die Mängel einer auf Anforderungsabbau, Inklusion und Abiturientenschwemme zielenden Bildungspolitik mit mehr Geld gar nicht bekämpft werden können, sondern viel tiefer liegen.

 

Beim Familiennachzug subsidiär schutzbedürftiger Flüchtlinge soll es eine Härtefallregelung für bis zu 1.000 Fälle im Monat geben. Das offene Scheunentor Asylrecht bleibt aber weiter unverändert, und keiner Erwähnung wert ist die Tatsache, dass die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland fällt und nicht steigt.

 

Die ungeregelten Fragen der Migration und des Zuzugs kulturfremder Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge, der fortgesetzte Missbrauch des Asylrechts, die langfristigen Folgen für den Arbeitsmarkt, die öffentlichen Kassen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stehen weiterhin als weiße Elefanten im Raum der Politik. Diese Elefantenherde wird so behandelt, als ob sie unsichtbar wäre. Dabei ist sie das zentrale Thema für die Zukunft unserer Gesellschaft.

 

Die sogenannten kleinen Leute spüren das sehr genau. Sie möchten von der Politik Schutz und Perspektive, und wenn sie die nicht bekommen, wenden sie sich ab. Karl Marx hatte Recht: Das Sein bestimmt das Bewusstsein, deshalb nehmen mehr und mehr Arbeiter die SPD nicht mehr als ihre Partei wahr. Und Macheath in der Dreigroschenoper hatte auch Recht: "Zuerst kommt das Fressen, und dann kommt die Moral."

Vor einigen Wochen war der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Angela Merkel. Als ich bei der gemeinsamen Pressekonferenz seine frische klare Diktion hörte und mit den Wortgirlanden Angela Merkels verglich, wurde ich wehmütig: Österreich, du hast es besser. Das Politestablishment wittert die Gefahr: Noch nie wurde ein ausländischer Staatsmann und demokratisch gewählter Führer einer befreundeten Nation in einer deutschen Talkshow so herabsetzend behandelt wie Kurz bei Maischberger. Der österreichische Bundeskanzler wird es nicht vergessen und seiner Kollegin in Deutschland bei passender Gelegenheit heimzahlen. Wer 31 Jahre jung ist, kann auch In Europa in Ruhe abwarten, bis die Zeit der Großeltern abgelaufen ist.

 

 

Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit gefallen, und sie wirken auch so. Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam regieren, ist eine Hypothek für die deutsche Zukunft und ein Verlust von Handlungsmöglichkeiten. Darum werde ich als SPD-Mitglied in den nächsten Wochen gegen eine erneute große Koalition stimmen.

 

(Der Artikel erschien zunächst in der "Achse des Guten")

PS_Thilo Sarrazins Umfragewerte haben sich überholt. Nach einer INSA-Umfrage liegt die SPD jetzt noch bei 16,5 Prrozent, anderthalb Prozent über der AfD (die Redaktion).

Besuchen Sie lieber die Penner, Herr Pastor

Oinr isch emmr dr Arsch, singt die Schwabenrockgruppe Schwoißfuaß. Im Landkreis Harburg ist es diese Woche Kreissozialamtsleiter Rainer Kaminski. Er hat verfügt, daß 130 Asylbewerber aus ihren Quartieren in Jesteburg in andere Unterkünfte umziehen müssen. Das bringt „mum“ (reimt sich auf dumm) vom „Nordheide Wochenblatt“ seelisch und intellektuell aus dem Lot. Er überschreibt seinen Artikel über den geplanten Umzug mit der hysterischen Zeile „Erneute Vertreibung“. Man sieht schon den entmenschten Bereichsleiter Kaminski mit maliziösem Blick und entsicherter Flinte in einer Pappel lauern.

 

Der Schwachsinn hat prominente Sympathisanten. Die unvermeidliche SPD-Erynnie Cornelia Ziegert bellt eifernd gen Winsen: Die Menschen  hätten nach ihrer Flucht endlich ein Zuhause gefunden und würden jetzt schon wieder vertrieben. Und Hilfspfarrer Martin Engelhardt, der in der Jesteburger St.-Martins-Gemeinde eine Viertelstelle hat, lamentiert: „Ich bin entsetzt.“ So, als würden die Fremden ins Feuer geschickt.

 

Da mischt sich Volkes Stimme ein: Ach, Herr Pastor, man ist entsetzt, wenn man Zeuge wird, wie einer in der Seeve ersäuft oder vom Auto überfahren wird, und man kann nicht helfen. Aber nicht wenn einer nach Ablauf seines Mietvertrags die reguläre Kündigung und gleich darauf eine neue Wohnung kriegt. Entsetzt sein könnte man eher darüber, daß ein Geistlicher seine amtsgegebene Autorität mißbraucht, um einen legalen amtlichen Akt zu diskriminieren.

 

Halten wir mal fest: Die ach so geschundenen Gäste sind unaufgefordert gekommen. Bei manchen Deutschen waren sie willkommen, bei mehr Deutschen nicht. Die allermeisten kamen nicht, weil sie - gemäß Grundgesetz-Artikel 16a - verfolgt worden waren, sondern weil sie einen Platz an den  deutschen Freßtrögen suchten. Trotz der Zweifel an ihren redlichen Motiven werden sie gut und gerecht behandelt. Sie kriegen alle ein Dach über dem Kopf und knapp 400 Euro Bares im Monat auf die Kralle. Und wenn sie - hoffentlich bald - heimkehren nach Kabul, Accra oder Aleppo, kriegen sie auf Kosten des Steuerzahlers ein Rückflugticket. Und eine satte Rückkehrprämie (zur Zeit zwischen 1.000 und 3.000 Euro) obendrauf.

 

Nein, Herr Pastor, Leidende sehen anders aus. Wenn Sie Bedürftige suchen und ihnen helfen wollen, schauen Sie mal im Pik As vorbei. Die Penner da haben es nötiger als unsere Bunten. Leider haben wir in Jesteburg gar keine Penner. Aus gegebenem Anlaß stellt sich die Frage, ob die Gemeinde nicht für kleines Geld einen als Fremdenverkehrsattraktion engagieren sollte, der vormittags und nachmittags je zwei Stunden vorm Kriegerdenkmal sitzt und Wermut trinkt. Aber das ist eine andere Sache.

 

Ich schreibe Ihnen als Christ in der evangelischen Kirche, der Ihr Viertelgehalt bezahlt, Herr Pastor. Natürlich verpflichte ich Sie zu nichts. Aber ein bißchen Vernunft wäre nicht schlecht. EW

Jesteburgs Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper: Good news and bad news

Höper: weg mit Schaden!

Erst setzt er die Finanzen in den Sand, jetzt haut er im Sack

Erst hat er - mit tatkräftiger Hilfe des Gemeinderates - Jesteburg finanziell in die Grütze geritten. Jetzt haut er im Sack. Hansheinrich Höper will im Sommer zurücktreten. Er sagt, er fühle sich der Doppelbelastung als Gemeindedirektor und als Samtgemeindebürgermeister gesundheitlich nicht mehr gewachsen. Mit 59 Jahren.

 

Das ist good news und bad news. Schlecht für den Steuerzahler, denn die Manpower muß ersetzt werden. Erfreulich für alle Bürger dagegen: Durch Höpers Ausscheiden versiegt die wichtigste Fehlerquelle in der Jesteburger Politik. 

 

Höper hat in den vergangenen Jahren viel Mist gebaut. Am schwersten wog sein Versagen im Fall Familia. Der Bau eines großen Supermarktes durch die Kieler Unternehmensgruppe Bartels-Langness auf dem ehemaligen Festhallengelände konnte nicht realisiert werden, weil die Verwaltung den Bebauungsplan versiebte. Die Pläne wurden dann durchgeharkt und neu eingereicht. Aber auch im zweiten Durchgang setzte Höper den Famila-Markt in den Sand.

 

Weil der Baustopp in Kraft bleibt, können die 3,2 Millionen Euro, die Famila für das Grundstück bezahlen wollte, noch immer nicht fließen.Sie werden überhaupt nicht mehr im vollen Umfang fließen, weil die neue Fassung erheblich weniger Verkaufsfläche vorsieht als die erste. Und für weniger Quadratmeter gibt es natürlich auch weniger Geld.

 

Auch andere Schrottprojekte tragen Höpers Handschrift: das hochdefizitäre und nutzlose Kunsthaus, das von vornherein fehlkonzipierte Ärztehaus, dessen Bau noch nicht einmal begonnen hat, obwohl die Gemeinde fast eine halbe Million darin versenkte, Jesteburgs Anteil von 1,1 Millionen Euro an der unseligen Wohnungsbaugesellschaft von Landrat Rempe.

 

Die Frage muß erlaubt sein: Warum findet sich der Rat damit ab? Warum gibt er Höper nicht die Papiere, statt zu dulden, daß er sich einen Lenz macht? Karl-Heinz Glaeser von den Grünen schwafelt: "Es war stets eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.“ Niemand im Rat widersprach ihm.

 

Nein, es gibt nur eine Lösung für den Störfall Höper: weg mit Schaden. Den Rat, der mit ihm „konstruktiv zusammengearbeitet“ hat, kann man leider nicht feuern.

Wie aus einem Hetzer ein lupenreiner Demokrat wurde

Die wundersame Metamorphose des Vorsitzenden Uhlmann

 

 „Wochenblatt“-Redakteur Mitja Schrader hat in seiner Zeitung den Buchholzer Unternehmensberater Wilfried Uhlmann, der auch Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ist, unfair in die Pfanne gehauen. Schrader wörtlich: "Wer sich mit Faschismustheorie beschäftigt, der weiß, daß es genau die Sarrazins und Uhlmanns sind, die faschistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft salonfähig und sagbar machen." Ein von Uhlmann verfasster Weihnachtsbrief an seine Mitglieder vergifte die Atmosphäre "um einiges mehr als die Holzhammer-Argumente des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke." 

 

Auf der "Wochenblatt"-Internetseite schob Schrader noch eine inkriminierende Unterzeile nach: "Rasse" und "nicht integrierbare, primitive Moslems". Das Wort "primitiv" hat er dazuerfunden. Es kommt in Uhlmanns Brief nicht vor.

 

Starker Tobak. Der einst progressive Politiker, so Schrader weiter, sei schon in den Neunzigern zu einem "Hetzer gegen Asylbewerber und Flüchtlinge" geworden. Den Hetzer hat Mitja offenbar von seinem Vater Reinhard abgeschrieben, der in den Neunzigern Chefredakteur des „Nordheide Wochenblatts“ war. Die Vokabel "Hetzer" wird von roten Socken gern verwendet, um Andersdenkende zu besudeln, die unbeueme Wahrheiten sagen. Martin Luther war insofern  auch ein Hetzer (wobei seine Unsäglichkeiten gegen die Juden nicht gemeint sind).

 

Uhlmann hatte sich über Flüchtlinge so geäußert: "Viele dieser Menschen finden sich in unserer modernen hochtechnisierten Welt nicht zurecht und können deshalb nur schwer integriert werden". Das Ergebnis seien immer größer werdende problematische Parallelgesellschaften. Deshalb müsse man den Zuzug begrenzen.

 

Die Kreis-SPD sprang begeistert auf den Karren auf. Vorsitzender Thomas Grabow: "Fischt die CDU jetzt am rechten Rand?" Hier werde eine ganze Religion diffamiert. Brav gebrüllt, Löwe. Aber Uhlmann hat natürlich recht. Moslems sind in Deutschland mehrheitlich nicht integrierbar.

 

Schraders Uhlmann-Story war ein ein Grifff ins Klo. Sie zeugt von wenig Sachkenntnis und von viel Haß, auf einen Kritiker jener naiven Merkelschen Willkommenskultur, die den Deutschen enorme Kosten und mehr Morde und Vergewaltigungen eingetragen hat.

 

Was der Autor nicht schrieb: Die meisten Antragsteller sind nicht gekommen, weil sie Schutz vor Verfolgung, sondern weil sie einen Platz an deutschen Futtertrögen suchen. Der bayerische Innenminister, Joachim Hermann, sagt, nur ein Prozent der Asylanten habe nach dem Grundgesetz ein Recht auf Asyl. Dass die anderen 99 Prozent noch hier sind, verdanken sie Merkels bizarrer Auslegung der Verfassung und der puddinghaften Anhimmelung durch ihre Domestiken.

 

Grundgesetz-Artikel 16a definiert, wer Anspruch auf Asyl hat und  wer nicht: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht... Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge...sichergestellt ist." Das heißt: Die allermeisten sind schon  deshalb illegal, weil sie aus Drittstaaten kommen, wo sie sicher und wohlversorgt waren. 

 

Das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) schreibt zur Definition der Fluchtursachen auf seiner Website: "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16aGG für eine Asylgewährung ausgeschlossen." Ergo: Wer hier nichts verloren hat, gehört heimgeschafft. Und zwar ohne Wohlverhaltensprämie.

 

An linke Schriftwerker, die mit dem Wort „Faschismus“ um sich werfen, als wären es Kamellen, ergeht aus gegebenem Anlaß die Aufforderung: weniger agitieren, mehr recherchieren. Und an  Mitja Schrader im besonderen: Bauen Sie Ihre Karriere besser nicht darauf, daß Ihr Verleger Ihr Onkel ist. Das könnte schiefgehen. Er lässt sich nämlich, wie ich ihn kenne, nicht gern in die Suppe spucken.

 

Und dann die wundersame Metamorphose. Sie zeigt die ganze redaktionelle Elastizität des "Wochenblatts". In der Woche mit der Seitenschlagzeile: "Uhlmann ist ein lupenreiner Demokrat". In Anführungseichen, versteht sich. Da hatten nämlich zahlreiche Leser zu erkennen gegeben, daß sie von dem Uhlmann-Schmäh angewidert waren. Mag sein, daß das wiederum die Kollegen von der Anzeigenabteilung nicht lustig fanden. Die Frage drängt sich auf: It Mitja Schrader ein lupenreiner Jpurnalist oder trägt er das Mantra der journalistischen Werteordnung unter dem Herzen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern?

 

„Stern“-Sonnenkönig Henri Nannen hat mal gesagt, Zeitungen seien Inserate, die durch die Beigabe von redaktionellen Inhalten vermarktbar gemacht würden.  Ja, aber echte Inhalte müssen es schon sein. Alberne Polemiken reichen nicht. So, wie Redaktionsküken Mitja Schrader nicht mal so richtig weiß, was Faschismus bedeutet. Hätte er statt Marcuse Ian Kershaws Hitler-Biographie gelesen, dann wüsste er es.

 

Anzeigenblätter sind keine höheren Denkanstalten. Jedoch: Ignorance oblige. Mitja Schrader könnte sich weiterbilden, indem er Leon Weintraub in Oswiezim (deutsch für Auschwitz) anruft. Die Telefonnummer gibt ihm sicher der Kollege Kruse von „Bild“, der ihn neulich interviewt hat. Weintraub kann viel erzählen über das Wesen des Faschismus. Er ist 91 Jahre alt und Holocaust-Übetlebender.      Erich Wiedemann

 

PS: Wilfried Uhlmann hat uns mitgeteilt, daß er Anzeige gegen Mitja Schrader erstatten will. Schaumermal.

Die FDP hat den Löffel hingelegt. Aus für Jamaika. Man kann eben keinen Lipizzaner mit einem hannöverschen Kaltblut und einem Highland-Pony zusammenspannen, ohne dass die Deichsel kracht. Nein, was nicht zusammengehört, soll auch nicht zusammenwachsen.

 

Wie nun weiter? Die Parteien beteuern,  das Gerede von Neuwahlen lasse sie kalt. Doch das glaubt ihnen keiner. Außerdem deuten die Umfragen darauf hin, daß das neue Ergebnis die jetzigen Mehrheiten im wesentlichen bestätigen würde. Und eine nur leicht veränderte Gemengelage brächte auch keine klareren Verhältnisse. Eine große Koalition will die SPD nicht. Und Rotrotgrün ist vollkommen illusorisch. Also eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU. Das ist besser als vier Jahre lang zwanghaftes Hauen und Stechen.

 

Die Kanzlerin schweigt diese Alternative tot. Sie ist gegen eine Regierung ohne verläßliche Mehrheit, sie will ordentliche Verhältnisse, nämlich hier die Regierenden, da die Opposition. Wenn sie die nicht haben kann, streicht sie lieber die Fahnen. Ja, bitteschön, es geht ja auch ohne Angela Merkel.

 

In Deutschland haben Obrigkeiten ohne klare parlamentarische Mehrheit einen schlechten Ruf. Sie gehörten „ins Reich der politischen Folklore“, schrieb die FAZ. Dabei sind die Skandinavier mit dieser Folklore stets bestens gefahren.

 

Schweden hatte nur in 14 der 72 Jahre seit Kriegsende keine Min-derheitsregierung. Das waren nicht die stabilsten Jahre. In Dänemark gab es seit 1971 nur ein einziges Kabinett mit eigener Mehrheit, und dieses saß nur anderthalb Jahre im Sattel. In Norwegen erhielt nach den Wahlen Anfang September wieder die konservative Politikerin Erna Solberg den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie wird erneut zusammen mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei regieren und sich von der radikalchristlichen KRF und der liberalen „Venstre“ tolerieren lassen.

 

Für die Skandinavier sind Minderheitsregierungen die Normalität. Sie  nennen das negativen Parlamentarismus“. Sie sind jedoch eher konsensuell veranlagt und wohl auch weniger ideologisch vernagelt als die Deutschen. 

 

In den Niederlanden ging es auch. Der konservative Ministerpräsident, Mark Rutte, ließ 2010 seine Regierung von der „Freiheitspartei“ (PVV) des Rechtsausleger Geert Wilders tolerieren. Und die PVV ist viel stram-mer antiisalmisch als die deutsche AfD. Die Duldung währte allerdings nur zwei Jahre. Dann zog Wilders sie zurück.

 

Angela Merkel spürt jetzt langsam den heißen tem des Volkes im Nacken. Doch auch die Mainsream-Medien raten ihr von einer Minderheitsregierung ab. Sie sei unstabil und zu kompliziert, weil sie sic für jede Entscheidung die Zustimmung eines politischen Gergners benötigen würde. Sie vergessen ganz: Die AfD ist auch noch da. Doch die drittstärkste Fraktion im Bundestag wird in der Mehrheitsarithmetik einfach ausgeklammert.

 

Nur, eine real existierende 92-Mann-Fraktion kann man nicht einfach wegeskamotieren. Ebenso wenig wie die – je nach Zählweise – sechs bis acht Millionen Wähler, die sie repräsentiert. Die Alternativen sind zwar keine honorige Professorenpartei mehr wie unter Bernd Lucke. Ihre gelegentlichen Agitation überschritt bisher aber nicht das hausübliche Maß. Trotzdem hat die SPD angekündigt, sie würde niemals einem AfD-Antrag zustimmen, ganz gleich, ob er vernünftig wäre oder nicht.

 

Für CDU/CSU und FDP wäre die Lage günstig. Sie bringen zusammen  fünf Prozent mehr auf die Waage als Rotrot-grün. Hugo Müller-Vogg, vormals Mitherausgeber der FAZ, meint, „wir sollten nicht so ängstlich sein“.

 

Nach Maßgabe der politischen Opportunität würde die AfD - wenn auch ohne Herzblut - die vierte Thronbesteigung der Kanzlerin, die sie eigentlich jagen wollte, wohl absegnen und in aller Regel auch mit der Regierung stimmen oder sich - was ja für diese auch nicht tragisch wäre - enthalten.

 

Ja, doch, es würde ein großes Dolchstoßlamento über Deutschland hereinbrechen. Andrea Nahles würde den Tabubrechern vielleicht auch in die Fresse hauen. Aber sie säßen ja fest im Sattel.

 

Schlechtwetter vergeht.Der SPD-Politiker Reinhard Höppner kann das bestätigen. Er regierte Sachsen-Anhalt ab 1998 mit Duldung der SED-Nachfolgepartei PDS, die damals ebenso verfemt war wie heute die AfD. Schon wenige Wochen, nachdem er sein „Magdeburger Modell“ inszeniert hatte, war das Thema raus aus den Schlagzeilen. Dann war acht Jahre lang Ruhe. 

 

Und die politische Hygiene? Die De-facto-Tolerierung durch eine Partei, deren stärkste Seite nicht die Toleranz ist, muß für die Nutznießer nicht kompromittierend sein. Inhaltlich ist die AfD von den zwei potentiellen Koalitionären nur Trippelschritte entfernt, wenn man das gelegentliche neonationalistische  Gedöhns ausklammert. Ihre Zustimmung zu den Vorlagen von Union und FDP wäre beinahe schon konstitutionell gesichert, ohne daß die darum buhlen müssten.

 

Was auch nicht belanglos ist: Die AfD verabscheut die Etablierten, die linken aber mehr als die bürgerlichen. Die Schwarzen und Gelben bräuchten sich keine klebrigen Finger zu holen, wenn sie diese Abscheu für die Stabilität ihrer Regierung nutzen würden. Sie müßten das Wohlverhalten der Rechten auch gar nicht paraphieren oder beim konspirativen Lunch mit Gauland im Borchardts festschreiben lassen.

 

Natürlich könnte sich die AfD als Schmiermaxe einer konservativen Koalition im Parlament leichter sozialisieren, auf lange Sicht könnte sie sogar wohl regieungsfähig werden. Das kann man – je nach Temperament – bedauern oder begrüßen. Parteichefin Alice Weodel hat „Bild am Sonntag“ neulich anvertraut, sie strebe eine Regierungsbeteiligung für 2021 an.

 

Die strenge FAZ befürchtet Erpressungsversuche von Seiten der Rechten. Doch Erpresser brauchen Drohpotential. Das hat die AfD nicht. Sie müßte schon die Adenauer-Büste aus Walhalla klauen, um was in die Hand zu kriegen, womit sie die CDU unter Druck setzen könnte.

 

Gewiß. eine Minderheitsregierung von Gaulands Gnaden wäre kein Prunkstück. Aber der äußere Glanz wäre notfalls verzichtbar. Ein solches Zweckbündnis würde Christdemokraten und die Liberalen vier relativ stabile Jahre Zeit geben, um, ungestört von roten Linien und grünem Welterrettungsklamauk, das durchzusetzen, was sie für gute Politik halten. Wenn sich von Fall zu Fall eine Oppositionpartei dem schwarzgelben Konsens anschließt – ja, warum nicht?

 

 

Erich Wiedemann

Kommentare an: erichwiedemann@t-online.de

 

Ein faktenresistenter Landrat vernichtet 45 Steuermillionen

Rainer Rempe kämpft gegen Wohnungsnot, die es nicht gibt

EW. Die meisten Parteien im Landharburger Kreistag haben Landrat Rainer Rempe wieder mal demütig aus der Hand gefressen. Sie beschlossen, 45 Millionen Euro Steuergeld in die neue Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWG) zu stecken, die die Kreisverwaltung gegründet hat, um tausend Wohnungen zu bauen.

 

Der kleinere Teil der Summe kommt vom Kreis, der größere von neun Gemeinden, die sich an der KVG beteiligen. Und die Sparkasse Harburg-Buxtehude, die bekanntlich dem Steuerzahler gehört, tut auch noch tüchtig was in den Pott. Sparkassenvorstand Heinz Lüers saß in der Kreistagssitzung am 26. September in der letzten Reihe und lächelte schäfisch. Er segnet alles ab, was Remper anordnet.

 

Gegenwind kam aus dem Publikum auf. Der soziale Wohnungsbau sei ein Anachronismus, sagte ein Zuhörer. Das sehe auch das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" DIW) so. Sein Fazit: eine monströse Verschwendung von Steuergeld. 

 

Wer seine Ansprüche seinen Möglichkeiten anpaßt, findet immer ein Dach über dem Kopf. Die Mieten in Rempes KWG-Häusern werden bei 8,50 Euro liegen. Dabei kann man im piekfeinen Bendestorf für den gleichen Preis schon eine Wohnung mit Schwimmbad mieten. Im Internet werden reichlich Wohnungen für unter fünf Euro pro Quadrat angeboten. In Schneverdingen sogar eine für 3,50 Euro.

 

Landrat Rempe zeigte sich blesiert und faktenresistent. Er bürstete den Kritiker mit zwei Tatsachenbehauptungen ab, einer richtigen und einer falschen. Tatsache ist: Der Kreistag hat die Wohnungsbauvorlage mit Mehrheit beschlossen. Das sagt aber nichts über die Qualität des Beschlusses, nur über die Trotteligkeiten der Abgeordneten, die FDP, die dagegen stimmte, ausgenomen. Erfunden ist dagegen Rempes durchschnittlicher Qm-Preis. Er sagt, der liege im Landkreis bei zehn Euro. Immonet und Immowelt, die etwas anderes belegen, wollte er nicht als Quellen akzeptieren. 

 

Einige Samtgemeinden gehen den Weg der wirtschaftlichen Vernunft, nämlich Stelle, Tostedt und Hollenstedt, ferner die Gliedgemeinden Harmstorf und Bendestorf. Die Weigerung der Dissidenten reißt ein tiefes Loch in Rempes 45-Millionen-Budget. Wie er das stopfen will, sagt er nicht.

 

Buchholz trat dem Bündnis erst nach einer heftigen Debatte im Stadtrat bei. Die FDP meint, man solle die Wohnraumversorgung dem freien Immobilienmarkt überlassen. Sie setzte sich mit diesem Argumenten aber nicht durch.

 

Bendestorfs Bürgermeister Peter Brink, sagt, der Landrat spiele mit gezinkten Karten. Er wolle keine Sozialschwachen in den Wohnungen unterbringen, sondern abgelehnte Asylbewerber. Die Jesteburger dagegen müssen blechen, weil ihr Gemeinderat zugestimmt hat: 1,27 Millionen. Und das, obwohl Jesteburg finanziell das Wasser bis zum Hals steht. 

 

Der renitente Zuhörer setzte nach. 60 Prozent der deutschen Sozialwohnungen seien fehlbelegt. Man brauche bloß die Mietschmarotzer zu entfernen, dann habe man bezahlbaren Wohnraum satt. Doch das wollte Rempe auch nicht wissen. Er ging in seiner Antwortrede darüber hinweg.

 

Wir lernen: Landrat Rempe verpulvert Steuermillionen, und die Volksvertreter segnen den Flop demütig ab. Die AfD hat in ihrem Programm die Forderung, Steuergeldverschwendung  unter Strafe zu stellen. Wer hoffnungsfroh den Landrat schon im Schapp sieht, muß jedoch enttäuscht werden: Die AfD ist einstweilen nicht koalitionsfähig.

NAMEN UND NACHRICHTEN

Hans Förster, Buchholzer Erfolgsarchitekt, hat Donald Trump in Washington eine Mail geschickt: "Sir, may be you are right, when you say: `America first`. But I am Förster." Eine Antwort steht noch aus.

Nancy Pelosi, Chefin der Demokraten im amerikanischen Kongress, hätte beinahe einen alten Rekord von Fidel Castro gebrochen. Im Repräsentantenhaus hielt sie eine Rede von acht Stunden und sieben Minuten zum Problem der sogenannten Dreamers. Aber der Kubaner konnte doch noch länger. In den siebziger Jahren redete er mehrfach neun bis zehn Stunden am Stück. Immerhin ist Frau Pelosi schon siebenundsiebzig. What a woman.Die müßte man mal auf Dieter Wedel loslassen.

Ein Jesteburger kommt ins Fotostudio Gilbert. Er sagt: "Können Sie mal ein schönes Gruppenbild von mir machen?" "Ja, klar, "sagt Hauke Gilbert, "stellen Sie sich schon mal im Halbkreis auf."

Die SPD hat schon eine Menge Pflaumen als Bundesvorsiztzende gehabt: Ollenhauer, Engholm, Vogel, Scharping, Beck. Aber der augenblickliche Amtsträger, Martin Schulz, ist die wurmstichigste von allen. Erst hat er bei den Wahlen den Karren tief in den Modder gefahren. Jetzt will er die SPD noch tiefer in die Grütze reiten. Auf dem Parteitag in Berlin regt er allen Ernstes die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 an. Diejenigen Staaten, die dabei nicht mitmachten, müßten die EU verlassen. Die anderen würden aufhören, als unabhängige Staaten zu existieren, auch Deutschland. Die AfD jubelt. Jetzt hat sie endlich einen Gegner der die Deutschfeindlichkeit zum Programm machen will. Gegen den war ja Willy Weinbrandt noch gut. Denn: Besser besoffen als europabesoffen. Und was hsben die Genossen mit dem Bruchpiloten gemacht? Nein, sie haben ihn nicht übers Podium gelegt und ihm für seine Dummheiten den Arsch versohlt. Sie haben ihn mit 81,9 Prozent wiedergewählt. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz holte nur 59,2 Prozent. Klar, einen, der was in der Birne hat, lassen die Sozis nicht hochkommen..

Die grünalternatife Partei ist eine Heimstätte für Debile und Defekte. Den besten Beleg für diese These hat deren Fraktionsvorsitzende, Kathrin Göring-Eckardt, jetzt nochmal auf dem grünen Parteitag geliefert. Sie sagte über das Programm ihrer Partei: „Wir wollen, dass... jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“  Das Mitgliederplenum setzte auf den Superkalauer noch einen drauf. Statt in spontanes Gelächter brach der Saal in spontanen Beifall aus.

Der Bund solle die Bildungsanstrengungn der Länder finanziell kräftig unterstützen - fordert die SPD. CDU/CSU sind dagegen.Bildung ist Ländersache. Die Erfahrung spricht auch - zumindest aus der Perspektive der schwarzen Länder - dafür. In allen Rankings liegen die schwarz regierten weit vorn und die rot regierten weit  hinten.

Die Todesstrafe fordert Donald Trump für den New Yorker Pickup-Terroristen Sayfullo Saipov. Der Mann aus Usbekistan hatte mit einem Kleinlaster in Manhattan acht Menschen totgewalzt, darunter fünf freundliche Oldies aus Argentinien, die in New York ihr Abi-Jubiläum hatten feiern wollen. Giftspritze, ex und hopp, ist das angemessen? Unsere christlich-humanistische Tradition hindert uns daran, zu fragen, ob es zweckdienlich wäre, ihn an einem Baukran aufzuhängen, wie es im Iran, dem Mutterland des Islamismus, üblich ist. Der Lateiner sagt: Bestia bestialiter traktantur. Zu deutsch: Eine Bestie ist bestialisch zu behandeln.Die Idee, ihn vorher in Guantanamo erstmal ein paar Monate lang Scheiße ferssen zu lassen, wird hiermit aber zurückgewiesen.

Claudia Roth von den Grünen hat einen guten Vorschlag gemacht. Sie empfiehlt, alle Ausschußsitzungen im Bundestag immer im Fernsehen übertragen zu lassen. Dann könne der Bürger selbst beurteilen, wer politisches Interesse zeigt und wer nicht. Also. Politik von den Talkshows zurück ins Parlament. Wir halten fest: Die grüne Roth ist eine exhibitionistische Zicke, aber wo sie recht hat, hat sie recht.

Zum Gewinner des Tages hat "Spiegel online" den toten russischen Killerpotentaten Wladimir Iljitsch Lenin ernannt. 

Erleben wir nächstens Hitler, Pol Pot und Idi Amin als Gewinner des Tages? Redakteur Michael Sauga schreibt: "Er (Lenin) hat auch jenes Motto geprägt, mit dem sich heute viele Politiker selbst in den westlichen Demokratien identifizieren können: `Erst müssen wir die Macht haben, dann entscheiden wir, was wir damit anfangen." Also aufgepaßt, Demokraten, die Wölfe sind mitten unter uns. Ob der Verfassungsschutz Michael Sauga nicht mal zur Sache befragen sollte? Vielleicht weiß er mehr.

Ein gebrochenes Verhältnis zu ihren christlichen Grundwerten hat der bekennende Atheist Jürgen Trittin von den Grünen der CDU attestiert. Das ist wie wenn der Vegetarier Boris Becker dem deutschen Fleischerhandwerk ans Herz legen würde, weniger Paniermehl in die Frikadellen zu tun.

"Rocket man is on a suicide mission", sprach Praesident Trump zur Uno-Vollversammlung." Right, Donald, das mußte mal gesagt werden. Noch besser, Sie holen sich jemanden, der die guten alten amerikanischen Tugenden verkörpert. Also: John Wayne, übernehmen Sie, I got a job for you in Pjönjang.! Wir erinnern uns: John Wayne war der Peacemaker, der in Alamo Frieden machte, indem er dem Guy mit dem schwarzen Hut ein gutes Stück Blei zwischen die Augen pustete. 

Frage an Radio Eriwan: "Ist es wahr, daß Schwule keine Kinder kriegen können?"Antwort: "Ja, aber sie versuchen es immer wieder." Die Homosexuellen geben sich mit dieser Antwort natürlich nicht zufrieden. Sie haben durchgesetzt, daß sogar Kanzlerin Merkel ihnen die Ehe mit allen Rechten zugesteht (wenn auch mürrisch). Die CDU, die sich früher als christliche Partei verstand, hat alle Skrupel über Bord geworfen, um in Sachen Bürgerfreiheit nicht schlechter dazustehen als die SPD. Die Rechte von Minderheiten rangieren jetzt auch bei ihr vor den Rechten der Mehrheit. Warum werde die Ehe nicht gleich ganz abgeschafft, fragt die linke TAZ. Es wäre ja kein Verlust, wenn man bedenkt, daß sie die Hauptursache aller Scheidungen ist. Die Sodomiten werden übrigens immer noch unterdrückt. Wann dürfen Kynophile endlich ihren Schäferhund heiraten? 

Blondchen packt wieder ins Klo

Britta Witte, das blonde Dummchen mit den hübschen                                                                                               aus dem Jesteburger Gemeinderat und ihre Parteifreundin Christiane Oertzen haben sich mit ihrer Kampagne zur Umbenennung des Landkreises Harburg, lautstark an die Rampe gespeielt. Sie sind erwartungsgemäß auf die Schnauze gefallen. Ihr Appell ans Landkreisvolk: „Uns ist extrem wichtig, dass so ein Vorhaben auf einem breiten Konsens beruht.“ Wörtlich: extrem wichtig. Man ersieht daraus die tiefe Ernsthaftigkeit,mit der pretty Britta und ihre CDU den Herausforderungen ihrer politischen Arbeit begegnen.

 

Nicht die chaotischen Verkehrsverhältnisse im Jesbörger Ortskern, nicht die ebenso chaotische Finanzlage, nicht die Überflutung der Gemeinde mit „Schutzsuchenden“ bringt Wittchen in Wut, sondern die Abfälschung ihres Heimtkreises zum nominellen Appendix eines Hamburger Vorortes. Natürlich, so Witte, müsse man erst mal prüfen, ob sich die Bürger für das Problem überhaupt interessieren ließen. Man wisse ja nie.

 

Jetzt weiß man es: Ob ihre Heimat Landkreis Harburg heißt oder Landkreis Nordheide oder Landkreis Süderelbe, das ist ihnen scheißegal. Daß sich die Vorsitzende der führenden Fraktion im Gemeinderat mit solchem Mist befaßt statt mit den Problemen der Bürger, das finden sie tragischer.

 

Ihre politischen Kindereien machen Britta Witte zur Witzfigur erster Ordnung. Sie packt öfter mal ins Klo. Neulich regte sie allen Ernstes im Rat an, für die 8000-Einwohner-Gemeinde Jesteburg einen "City-Manager" einzustellen. Das Projekt ging eben so klanglos unter wie die Namensänderung. Wenn einer eine Kampagne für weniger Frauen in der Politik ins Leben rufen würde, dann käme er an Britta Witte als Promoterin nicht vorbei.

Hunde, dies niedrige Weltgesindel

Jesteburg hat die Hundesteuer erhöht  - auf 37,50 Euro pro Schwanz. Das ist viel zu wenig. Wer das zu teuer findet, kann seinen Waldi ja in die Suppe tun.

 

Hunde sind nutzlose Fresser und Ruhestörer. Sie bellen morgens um fünf die werktätige Bevölkerung aus dem Schlaf und erheben im übrigen territoriale Ansprüche, die nicht mit dem Völkerrecht und mit dem gesunden Menschenverstand im Einklang stehen. Und was die Bellmaschinen auf die Straße kacken, muß der Bauhof wieder wegmachen.

 

Der Naturforsche Goethe nannte die Hunde ein „niedriges Weltgesindel“. Der Hund sei ein von Flöhen besetzter Organismus, der bellt, sagte Leibnitz. Denn Hunde bellen immer. Wenn jemand kommt und wenn jemand geht. Und wenn sie keinen Grund dazu haben, dann erbellen sie sich einen. Sie sind ihrem Herrn treu, ohne sich zu fragen, ob der das wert ist. Hitlers Blondie war der prominenteste Vertreter dieser Spezies im letzten Jahrhundert. Für Hunde sei Herrchen ein Napolen, deshalb seien sie so beliebt, hat Aldous Huxley gesagt. Das war bekanntlich ein kluger Mann. Merkwürdig, daß sie bei den deutschen Dichtern und Denkern eine so gute Presse hatten, Goethe ausgenommen (siehe oben).

 

Der canis mordax sei ein anachronistisches Wesen, schrieb der Meisterspötter und bekennende Hundehasser Kurt Tucholsky. Sein Herrchen  (wieso überhaupt dieser verzärtelnde Diminutiv?) versucht auch gar nicht, seiner Kreatur das Kläffen zu verbieten. Im Gegenteil, er ist sogar noch stolz darauf. Er ist ebenso rücksichtslos wie der Vierbeiner, den er füttert und hätschelt.

 

 

Nach der Bundesbeißstatistik, die das „Deutsche Ärzteblatt“ veröffentlichte, werden jährlich zwischen 30.000 und 50.000 Menschen von Hunden gebissen.. Dabei sind die Sofafifis nicht weniger gefährlich als die großen Köter.

 

Ihre Opfer sind nicht vorwiegend Postboten und Versicherungsvertreter, wie man denken könnte. 90 Prozent von ihnen kamen aus ihrem eigenen Biotop. Womit auch - Treue hin, Treue her - das Vorurteil widerlegt wäre, sie beschützten ihre eigene Sippe. Einbrecher sind selten betroffen. Kinder beißen sie am liebsten in den Kopf und ins Gesicht. Das Problem wäre längst gelöst wenn Hunde Stickoxide ausstoßen würde. Dann würden sie stillgelegt wie Dieselmotoren.

 

Es ist eine merkwürdige Rechtspraxis: Waffenbesitz ist aufrechten Bürgern in der Regel untersagt. Rocker und Zuhälter dürfen sich ohne Lizenz und Eignungsprüfung solche vierbeinigen Mordinstrumente halten. Rätselhaft, warum die Bürgerschaft Rottweil in Baden-Württemberg noch keine Umbenennung ihrer Stadt erwirkt haben, um sich zumindest nominell von den gleichnamigen Killerkötern zu unterscheiden. 

Schokolade für Zuckerkranke

Beseitigung von Fluchtursachen kann nicht funktionieren

Die klassische Empathieschule lehrt: Wohlstand geht nicht ohne Freiheit und Demokratie. Das ist eine süße Irrlehre.

 

Die Volksrepublik China ist so unfrei, wie es schlimmer nicht geht, und produziert seit vielen Jahren fabelhafte Wachstumsraten.

 

Äthiopien ist ein brutaler Polizeistaat. Gleichwohl war seine Wirtschaft im Jahr 2015 die einzige der Welt mit einer zweistelligen Wachstumsrate (rund 11 Prozent).

 

Die Apartheid-Republik Südafrika war die mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht des Kontinents, solange ein Drittel der Bevölkerung die anderen zwei Drittel ausbeuteten. Heute ist Südafrika ein freies Land. Doch es hat ebenso viele Sozialhilfeempfänger wie Erwerbstätige (13 Millionen). Als die Apartheid kippte, betrug das Wachstum vier Prozent jährlich. Seitdem ist es auf weniger als ein Drittel geschrumpft.

 

Während der Breschnew-Ära wuchs die Kommandowirtshaft der Sowjetunion nicht langsamer als die der USA und der EWG. Nach Einführung von Glasnost und Perestroika durch Michail Gorbatschow brach sie zusammen. Erst seit der Autokrat Wladimir Putin im Kreml die Peitsche schwingt, geht es wieder aufwärts.

 

Mitte des letzten Jahrhunderts wurden fast alle afrikanischen Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen. Seitdem ist der Lebensstandard permanent gesunken. Von den 14 ärmsten Ländern der Welt liegen 13 in Afrika.

 

Was lehrt uns das?

 

Nichts. Viele Demokratien erlebten Boom auf Boom, andere gingen wirtschaftlich vor die Hunde. Die angebliche Kausalität von Freiheit zu wirtschaftlicher Prosperität ist eine Schimäre.  Mal kommt es so, mal kommt es so.

 

Jeder Versuch, die Ökonomie in exakte wissenschaftliche Koordinaten zu zwängen, ist ein Va-banque-Spiel. Sonst gäbe es nicht so viele ökonomische Modelle, von denen die meisten einander total oder teilweise widersprechen. Man kann Entwicklungen nachträglich beschreiben. Voraussagen kann man sie selten. Die meisten großen Ökonomen - Marx, Keynes, Adam Smith - waren Nebelstocherer. Nur der große Schumpeter nicht. Er begriff, daß der Wohlstand der Gesellschaft aus  Fleiß und Inovationsbeflissenheit kommt. So einen bräuchte man heute im Thinktank des Berliner Entwicklungsministeriums.

 

Die von Angela Merkels propagierte Bekämpfung der Fluchtursachen zur Bewältigung des Asylproblems stand neulich in Hamburg, mit drei Kreuzchen versehen, auf der G-20-Agenda. Sie fand aber nur in geringes Echo. Nicht weil sie so nicht funktionieren kann, sondern weil die Gipfelgäste sich nicht dafür interessierten.

 

Die Bilanz der Entwicklungshilfe ist trist. In gut einem halben Jahrhundert haben die westlichen Länder in Afrika anderthalb bis zwei Billionen Euro versenkt. Lord Peter Bauer, damals Professor an der "London School of Economics" und ein Berater Margaret Thatchers, lehrte schon vor 30 Jahren, die Entwicklungshilfe sei "teilweise eine Ursache des Nord-Süd-Konflikts und nicht seine Lösung". Sie belohne den Mißerfolg und verewige die Armut. 

 

Aber ganz nutzlos war die Hilfe nicht. Sie hat viel gute Infrastruktur hinterlassen. Ohne sie gäbe es weniger Straßen, Schulen und landwirtschaftliche Maschinenringe. Deshalb muß sie weitergeführt werden. Mit mehr Augenmaß und mehr Schub für Eigeninitiativen.

 

Und vor allem mit mehr Selbsthilfe durch die Afrikaner. Der (inzwischen verstorbene) Brunnenbauer Hans Mayer aus Rüsselsheim, auf Kisuaheli genannt der „Moya Mayer", zu deutsch „Wassermayer", konnte das bestätigen. Er baute in Tansania Dutzende von Brunnen, aus denen viele hunderttausend Menschen dann ihr Trinkwasser schöpften. Ein paar Jahre danach waren sie alle verfallen, weil sie nicht gesäubert worden waren.

 

Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geberstaat. Entwicklungsminister Gerd Müller sagt, man  wolle weg vom Gießkannenprinzip und hin zur Partnerchaft mit ausgesuchten Staaten. Man brauche einen Paradigmenwechsel. Der ist aber nicht in Sicht. Das alte Paradigma steht gut im Saft: Zuckerwatte für Zuckerkranke.

 

Drei der vier "apokalyptischen Reiter", wie die sambische Harvard-Ökonomin Dambisa Moyo sie nennt, nämlich Korruption, Armut, Krankheit, Krieg, haben viel Elend über Afrika gebracht. Armut allerdings ist keine Ursache, sondern ein Zustand. Korruption ist in der Tat eine Pest, die viele Initiativen erstickt, sie ist aber nicht fundamental bedrohlich.

 

Thailand nimmt im Korruptionsranking von "Transparency International" einen miserablen 102. Platz ein (Dänemark und Neuseeland Platz 1, Somalia Platz 175) und schreibt trotzdem ganz ordentliche Zahlen. In Deutschland fließen jährlich hundert Millionen Schmiergeld, schätzt das BKA. Das meiste im Aiußenhandel.

 

Die Merkelianer sagen, sie wollten den Handel liberalisieren, also Zollschranken abbauen. Aber da gibt´s nichts abzubauen. Die EU garantiert den Afrikanern den totalen zollfreien Zugang zu den europäischen Märkten. Nur, sie nutzen ihn nicht. Der Anteil der subsaharischen Länder am Handel mit Deutschland betrug 2015 kümmerliche 1,24 Prozent. Wenn man das Ölland Nigeria und Südafrika abzieht, tendiert er gegen null. Für das „Neue Deutschland“ ist er trotzdem noch immer „kapitalistische Ausbeutung“.

 

Greenpeace hat recherchiert, wie das „globale Huhn“ in Togo angeblich Märkte zerstört. 2013 exportierten Brasilien, die USA und die EU 12.000 Tonnen gefrorenes Hühnchenfleisch nach Togo. Weil die einheimischen Geflügelfarmen die Importpreise nicht halten konnten, gingen sie pleite. „Hähnchen des Todes“ würden die Import-Flattermänner in Togo genannt, sie zerstörten die Lebensgrundlage der Menschen, berichtete das „Greenpeace Magazin“. Aber so ist das mit dem Wettbewerb: Einer gewinnt, der andere verliert. Den Vorteil hat der Verbraucher.

 

Es ist wahr, die Epidemien sind eine kontinentale Plage. Aids, die bösartigste - nicht die einzige -, hat ihren Höhepunkt schon vor Jahren überschritten. 25 Millionen Menschen sind infiziert. Aber die Zahl der Erkrankten ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch zurückgegangen, in Äthiopien um 90 Prozent. Da ist Licht am Horzont.

 

Kriege sind auch eine afrikanische Fluchtursache, gewiß, aber keine wirklich bedeutende. Sie sind auch nach der Genfer Konvention und nach Artikel 16a des Grundgesetzes als solche nicht anerkannt. Nach UN-Angaben leben fünf Prozent der Afrikaner in Kriegsgebieten. Das heißt: 95 Prozent leben im Frieden. Asylbewerber aus Afrika täuschen - sofern sie nicht aus Somalia oder dem Südsudan kommen - Krieg als Fluchtgrund nur vor.

 

Nein, die drei apokalyptischen Reiter sind nicht wirklich existenzbedrohend. Die wichtigsten Ursachen wirtschaftlicher Not - nämlich das galoppierende Bevölkerungswachstum, die defizitäre protestantische Arbeitsethik und die – horribile dictu - unterdurchschnittlich entwickelten kognitiven Fähigkeiten der Afrikaner – kommen im wissenschaftlichen Diskurs nicht vor.

 

Abgesehen von den 2002 und 2006 in den USA erschienenen Büchern "The IQ and the Wealth of Nations" und „IQ and Global Inequality“. Die Autoren, Professor Richard Lynn von der Universität Ulster, und Professor Tatu Vanhanen von der Universität Tampere, haben die ungleiche Verteilung der "fluiden Intelligenz" über den Globus thematisiert. Danach leben die intelligentesten Menschen in Nordostasien, die allergescheitesten in Hongkong und die mit der geringsten geistigen Kompetenz in West-und Zentralafrika. Am schlechtesten kommen die Einwohner der Republik Äquatorialguinea weg. Die politischen Zustände dort sind entsprechend. Staatschef ist der als Folterer verschriene Diktator Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, der laut CBS auch im Verdacht steht, oppositionelle Politiker aufgefressen zu haben. 

 

Lynn und Vanhanen mußten sich methodische Fehler vorwerfen lassen. Zu viele Staaten in würden in ihren Studien nicht berücksichtigt. Sie schrammten an einigen Stellen auch dircht an der Rassenlehre der Nazis vorbei. Doch die grundsätzliche Korrelation zwischen Erbanlagen und Leistungsstandard ist nicht zu übersehen.

 

Lynn beschäftigte sich auch mit der Untersuchung von Fleiß und Moral. Der Begriff „Fleiß“ aber gilt in Deutschland als Unwort, er ist gleichfalls tabu.. Wer ihn verwendet, wird schnell als Rassist gebrandmarkt. Das Dogna ist nicht verhandelbar: Alle Menschen sind gleich, also sind sie auch gleich klug und gleich fleißig.

 

Aber es muß Gründe dafür geben, daß ein Landwirt auf der indonesischen Insel Bali 25mal so hohe Hektarerträge erzielt wie unter vergleichbaren geologischen und meteorologischen Bedingungen in der zentralafrikanischen Republik Gabun. Daß Südkorea Ende der fünfziger Jahre ein ungefähr gleiches und ein halbes Jahrhundert danach ein zwanzigmal so hohes Sozialprodukt erwirtschaftete wie Ghana.

 

Schaffenskraft kann nicht belanglos sein für allgemeine Leistungsstandards. Unter der Palme liegen und warten, bis die Kokosnuß runterfällt, ist kein Startup. Daß  Sambias rachitische Wirtschaft, so, wie sie ist, nicht sanierungsfähig ist, liegt vor allem daran, daß sie Kolonialzeiten unverändert vom Kupferbergbau abhängt. Ebenso wie die von Ghana vom Kakao und die des Senegal von Erdnüssen. Inovation wird überall kleingechrieben.

 

Jeffrey Sachs,  der Direktor des „UN-Millennium-Projekts zur globalen Armutsbekämpfung“ hat ein simples und probates Modell für Afrikas Landwirtschaft entworfen, das auch für Handel und Industie taugt: Der Haushalt verkauft eine von vier Tonnen Mais, die er erwirtschaftet, auf dem Markt. Ebenso Eier und Wolle. Von dem Erlös kauft er Hühner, Schafe und einen Ochsen. Den Ochsen kann er als Zugtier benutzen. Dadurch verbessert er seine Ernteerträge. Das führt zu Kapitalakkumulation. Die Armen, so lehrt Sachs, bräuchten nur Hilfe, um die erste Sprosse der Entwicklungsleiter zu erklimmen. Danach könnten sie sich selbst helfen.

 

In einigen Ländern gibt es auch gute Ansätze für den wirtschftlichen Fortschritt, unter anderem in Äthiopien, Ägypten, Marokko und Kenia. Etliche haben in den letzten zehn Jahren sogar einen respektablen Aufschwung hingelegt. Einen Pyrrhus-Fortschritt f5reilich, denn die Bevölkerungsexplosion macht jede Entwicklung platt. Wenn sie nicht gebremst wird, werden um die Mitte des Jahrhunderts zwischen Sahara und Kap zwei Milliarden Menschen leben, doppelt so viele wie heute. In Deutschland bringt eine Frau im Durchschnitt anderhalb Kinder zur Welt, im Horrortaat Somalia sechs. Die Bevölkerung wächst doppelt so schnell wie die Zahl der Arbeitsplätze.

 

China und die Tigerstaaten haben vorgemacht, wie Geburtenkontrolle geht. Afrika bräuchte es nur nachzumachen. China hat mit seiner – wenn auch rabiaten - Ein-Kind-Politik das Problem gut in den Griff gekriegt. Südkorea, Thailand und Vietnam haben ihre Geburtenraten mehr als halbiert.

 

Westliche Politiker trauen sich nicht, über den „human factor“ zu reden, weil sie fürchten müssen, daß sie was mit der Rassismuskeule übergebraten kriegen. Sie wollen ja nicht den Oberlehrer geben. Deshalb tickt die Bevölkerungsbombe weiter. Und Entwicklungspolitik bleibt die Domäne der Träumer und Schwafler.

 

Der englische Pastor Robert Malthus stellte im Revolutionsjahr 1789 die These auf, die Menschheit wachse exponentiell, die Nahrungsmittelproduktion aber nur linear. Sie steuere auf eine monströse Hungerkatastrophe (nightmare) zu. Deshalb solle sie ihren Geschlechtstrieb bremsen.

 

Nur der erste Teil der Prognose war richtig. Nach allen Hochrechnungen wird nämlich die Menschheit auch in hundert Jahren nicht hungern. Doch das verheerende Elend und die geringe Lebenserwartung in Afrika werden bleiben. Der Überdruck, so lehrte Malthus auch, werde sich in einer Massenemigration entladen. Damit scheint er Recht zu behalten. Und damit muß nicht Afrika fertig werden, sondern – vor allem wegen der Sogwirkung seiner Sozialsysteme - Europa.

 

Die afrikanischen Regierungen tun nichts gegen den überbordenen Babyboom. Unter den 55 Staaten der "Afrikanischen Union" hat kein einziger die Geburtenkontrolle auf dem Zettel.  Nigerias eher progressiver Exstaatspräsident Jonathan hat immerhin versucht, das Thema unter die Leute zu bringen. Das Echo war vernichtend. Muslimische und christliche Kleriker nannten ihn in seltener Einheit einen neokolonialistischen Volksverderber. Jonathan gibt aber die Hoffnung nicht auf. Er heißt mit Vornamen Goodluck.


 

 

Verantwortlich für den Inhalt: Erich Wiedemann, Jesteburg