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Der Kafügemaschu kann nicht über Förde und Ruhr laufen

Der Schulz-Hype ist vorbei: SPD fährt überall gegen die Wand

Na, bitte, es geht doch. War das nicht grqndios, wie das Volk zwischen den Meeren Martin Schulz und Genossen auf die Bretter gelegt hat? Herzerwärmende Vorstellung, wie der Kläffer Stegner im Kieler Landtag in den Teppich gebissen hat. FDP-Großmaul Wolfgang Kubicki traf den richtigen Ton, als er sagte: "Die SPD hat ständig von Gerechtigkeit palavert. Die hat sie nun gekriegt. So, wie sie verloren hat, das war doch gerecht." Wir lrnen: Schulz kann gar nicht übers Wasser laufen.

 

Über den Rhein und die Ruhr kann er auch nicht laufen. Denn das gleiche Debakel erlebte Schulz noch mal in NRW. An der Saar hatte sich die Katastrophe schon angedeutet. Eine Woche vor der Wahl waren CDU und SPD nur noch einen Punkt auseinander. Rein rechnerisch hätte es nach den Umfragen wohl für eine rot-rote Koalition gereicht. Doch dann rauschte der Schulz-Zug an Saarbrücken vorbei. Watt lärnt uns datt? würde Kumpel Anton fragen.

 

Bundesweit vergrößerte sich der Umfrageabstand zwischen Roten und Schwarzen von null auf zwölf Prozent. Parteifreund Schreckgespenst war’s, der der CDU auf allen drei Zielgeraden tüchtig Schub gab. Die Aussicht auf eine Regierung von SPD und Linken, die die SPD-Kandidatin Schukz und dann Kandidatin Anke Rehlinger propagiert hatten, sei für viele ein Schreckgespenst gewesen, sagt WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, 

 

Weil Martin Schulz ein kluger Mann ist, hat er die Signale gehört. Er hatte das Thema Rot-rot-grün schon vorher aus seinem Wortschtz verdrängt. Er will sich überhaupt nicht festlegen. Er will auch keine verbindliche Koalitionaussage machen, wie die Linken fordern.

 

Seine Sympathisanten empfehlen Schulz, auf die Verdummbarkeit des Publikums zu setzen. „Spiegel Online“: „Nicht drüber reden, vielleicht machen.“ Ja, wenn das so einfach wäre.

 

Wenn Schulz den Eindruck vermittelt, er könne sich unter Umständen mit den Linken ins Bett legen, ist er erledigt. Die Nachfolgepartei der SED, „der Rest der Drachenbrut“, wie Wolf Biermann sie nannte, hat nach dem Geschmack der Wählermehrheit im demokratischen Betrieb auch nichts verloren.

 

Vor allem nicht deren Fraktionsvorsitzende, Sahra Wagenknecht, eine verbiesterte Stalin-Versteherin, die einen großen Bogen um die Gräber der Opfer des Stalinismus macht, wenn die anderen Promi-Kommunisten an einem Sonntag im Winter dort Kränze ablegen. Deshalb ist die rot-rot-grüne Perspektive für die Schwarzen eine Vitaminspritze.

 

Anders ist die Situation in Nordrhein-Westfalen knapp zwei Monate vor der Wahl. Noch vor gut einem Monat hatte Armin Laschets CDU gute Aussichten, die rotgrüne Landesregierung vom Sockel zu stoßen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wirkte müde und ausgebrannt. Dann kam Schulz und mit ihm der Frühling für die behäbige NRW-SPD. Ihre Werte kletterten auf 38 Prozent und darüber.

 

Wählt grün, dann gibt´s Puffscheine für Alte und Wahlrecht für Babys

  

Angela Merkel hat erklärt, bis zum Sommer solle ordentlich weiterregiert werden. Danach beginne dann der Wahlkampf. Aber mit Samthandschuhen. Das hat sie zwar nicht gesagt, aber das hat sie wohl gemeint. Sie will sich die Option nicht verbauen, nach der Bundestagswahl eine neue Große Koalition oder auch eine Koalition mit den Grün-Alternativen ins Leben zu rufen. Vielleicht verzichten die Sozialdemokraten dann auch darauf, ihren Amtsmalus zu instrumentalisieren – auch deshalb, weil sie selbst dafür mitverantwortlich sind.

 

Ach die Grünen bieten treffliche Zielflächen für die Regierungspartei. In ihrem Programm findet sich fast jede Schrulle, die in den vergangenen Jahren am Markt war. Das „Grüne Netzwerk Grundeinkommen“ propagiert die bedingungslose Rente für alle, ohne dass sie dafür einen Finger krümmen müssen. Auch Puffscheine für Senioren vom Sozialamt und Wahlrecht für Babys sind Ideen, die auf grünem Humus wuchsen.

 

Gewiß, man muß nicht jeden skurrilen Ideengeber ernst nehmen. Aber sie werden alle mitreden wollen, wenn das rot-rot-grüne Regierungsprogramm ausgehandelt wird. Wie der Kafügemaschu, Kandidat für Gerechtigkeit, Martin Schulz, wie er im Unionslager genannt wird, den ganzen vagabundierenden Schwachsinn unter Kontrolle bringen will, hat er noch nicht gesagt.

 

Wenn sie wirklich kampfbereit wäre, würde die Titelverteidigerin Merkel jetzt die Order ausgeben: Alle Rohre Feuer frei auf Schulz. Es geht nicht mehr um Quisquilien wie Renten, Steuern und soziale Absicherung im ländlichen Raum. Das sind Nebenkampfplätze. Es geht darum, das Charisma des Herausforderers zu zerschiessen. Charme darf nicht das entscheidende Kriterium für die Inthronisierung des  Bundeskanzlers sein.

  

Europabesoffene Frankophile

Wenn ein guter Freund zu Besuch kommt, dann legt man das Tafelsilber auf, und der Sommelier muss die besten Flaschen aus dem Keller holen, die für besondere Anlässe reserviert sind. Der Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten im Berliner Kanzleramt ist so ein Anlass. Allerdings, mit Grand Crus und Tafelsilber allein ist es nicht getan, Macron will mehr. Es ist kein Zufall, dass er schon einen Tag nach seiner Amtsübernahme in Berlin auf der Matte steht.

 

Der smarte junge Hexenmeister im Elysee-Palast, der in kurzer Zeit die Säulen des parlamentarischen Establiishments weggehext hat, will jetzt auch noch Europa umbauen. Er hat einen New Deal vorgeschlagen, wie er es nennt. Nämlich: „Wir reformieren, Ihr investiert.“ Die reichen Länder, vor allem Deutschland, sollen das Geld zur Verfügung bereitstellen, das in die Sanierung der ärmeren Länder, vor allem Frankreichs, gesteckt wird. 

 

Tatsache ist: Frankreich hat viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt. Ruinöser ging´s nur in Griechenland und Italien zu. Damit, so versichert Macron, sei es nun vorbei. Der Kern seines europäischem Startups ist eine neue Superbehörde in Brüssel, eine „Wirtschaftsregierung“, die Abgaben tätigen und erheben und Investitionen im gesamten EU-Raum steuern soll. Doch italienische, griechische und rumänische Kameralisten, die über Steuern in Deutschland mitentscheiden, will Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht, Er bangt um seine schwarze Null. 

 

Angela Merkel wird wohl erst mal ihre Begeisterung für den eleganten Hoffnungsträger zurückdimmen. Sie weiss, dass ihre Christdemokraten auch für Macrons Aktion „Buy European“ nicht zu gewinnen sind. Er will, dass nur noch Firmen, die mindestens zur Hälfte im EU-Raum produzieren, künftig auch EU-Aufträge erhalten. Das wäre klassischer Protektionisms á la Trump. 

 

Vor allem die von den Franzosen geforderten Eurobonds oder EU-Anleihen, die auf eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden hinauslaufen, werden von CDU/CSU und der FDP strikt abgelehnt. Die Bürgerlichen meinen: Wer seinen Karren in den Dreck gefahren hat, soll ihn selbst wieder flottmachen. Die Lösung nationaler Malaise sei nicht delegierbar.

 

Gewiss, Angela Merkel freut sich, dass die Franzosen die Nationalpopulisten zurückgeschlagen haben.  Aber sie weiss auch: Sie haben das geringere Übel gewählt, und Übel bleibt Übel. Noch mehr Europa zu noch höheren Kosten, das wollen die meisten Deutschen nicht. Sie sind überwiegend europafreundlich, aber nicht europabesoffen wie SPD-Chef Martin Schulz, der Macrons Pläne überschwänglich begrüßt. Man solle jetzt nicht „aus Erleichterung über die Wahl Emmanuel Macrons die Schleusentore für die Staatsverschuldung öffnen“, warnte der Liberale Christian Lindner. 

 

Die Kampagne „Allons Allemands“ wurde von der „Süddeutschen Zeitung“ mit einem Gastbeitrag des früheren Außenministers Joschka Fischer angeschoben. Fischer, vormals Barrikadenkämpfer im „revolutionären Frankfurt“, und Macron sind Bazis. Als der Franzose Anfang Januar im Audimax der Berliner Humboldt-Universitä eine Ruckrede hielt, saß der grüne Star in der ersten Reihe und applaudierte frenetisch. Aggressiver Beifall kommt auch von dem Brachialideologen Daniel Cohn-Bendit, der 1968 mit seiner eigenen Revolution in Frankreich scheiterte. Er bejubelt Macrons Politik als  „Kulturrevolution“.

 

An die Deutschen erging in der SZ der Appell:, beim Spendieren immer schön demütig zu bleiben. Bloß keine Schulmeisterei. Die Leserschaft wurde sogar dazu aufgerufen, in der Debatte das Wort „Hilfe“ nicht mehr zu verwenden. Die Franzosen dürften sich nicht als Bittsteller vorkommen. Die Überschrift über dem Essay lautete kurioserweise: „Macron helfen“. 

 

Ein teurer Freund Es war offenbar eine konzertierte Aktion. Der „Spiegel“ legte in der Woche darauf mit einem Hudel-Titel nach. Macron, our great white hope. Immerhin war das Coverfoto listig verwackelt. Und es war gekrönt von der ambivalenten Zeile „Teurer Freund“. Teuer im Sinne von kostspielig. Es fehlte aber auch nicht der Hinweis, dass Europa untergehen werde, wenn Macron scheitern sollte.

 

Macron weiß, wie man Stimmung macht. Und vor allem die SPD-Spitzen waren berauscht, als er zu den Klängen von Beethovens Europahymne napoleonisch die Stufen zum Louvre hinaufstieg. Doch die Droge Macron könnte fatale Spätfolgen haben. 

 

Macron-Intimus Sigmar Gabriel drängt den Koalitionspartner in Berlin, Frankreich eine höhere Staatsverschuldung nach dem Maastricht-Vertrag einzuräumen, um Spielraum für Reformen zu schaffen. Im Jahr 2000 lag sie bei 58,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), letztes Jahr dicht unter 100  Prozent. im Vergleich dazu die deutsche bei 69 Prozent. 

Der aufgeblähte öffentliche Dienst frisst mehr Substanz als die Volkswirtschaft produziert. Die Staatsquote ist über die Jahre auf 58 Prozent geklettert, im EU-Durchschnitt liegt sie bei 49 Prozent. Macron will jetzt den Beamtenapparat ausdünnen. Aber ganz vorsichtig, die geplanten Einsparungen bewegen sich im Promille-Bereich.

 

Schulz will dafür die Rentabilitätsregeln ändern. Um das Handelsgefälle einzuebnen, müsste er die Wettbewerbsregeln verbiegen, also deutsche Waren künstlich verteuern. Französische Produkte, vor allem technische, haben nicht durchweg den besten Ruf. „Gott schütze uns vor Sturm und Wind - und Autos, die aus Frankreich sind“, kalauerte der Branchendienst „Motor Talk“. Deshalb bringen gebrauchte Daimler und BMW deutlich höhere Wiederverkaufspreis als Citroens, Peugeots und Renaults.

 

Die Industrieproduktion ist im permanenten Sinkflug. Die schlechte Bilanz hat auch mit den äußerst arbeitnehmerfreundlichen Gesetzen zu tun: Frankreich hat die geringste Wochenarbeitszeit und das niedrigte gesetzliche Renteneintrittsalter Europas. Macron will daran auch nichts ändern. Der deutschen Linken ist er trotzdem noch zu rechts. „Er ist der französische Gerhard Schröder“, fauchte der Kommentator des „Neuen Deutschland“. Einen schlimmeren Schmäh hatte er nicht für den sozialliberalen Exbanker im Elysee.

 

Ja, wenn  er das denn wäre. Jedoch, eine Arbeitsmarktreform wie die Agenda 2010 hat Macron nicht im Sinn. Auch deshalb wird sich an der niederschmetternd hohen Arbeitslosigkeit von über zehn Prozent (Deutschland vier Prozent) wohl nicht viel ändern. Die französische Republik ist erstarrt und deprimiert. Sie ist das, was Deutschland Anfang des Jahrtausends war: Der kranke Mann Europas. Und wenn Macron nicht erheblich mehr Dampf macht als er angekündigt hat, wird sie das einstweilen bleiben. 

 

Spätestens im Herbst, wenn er die dringend notwendigen Arbeitsmarktreformen angreift, wollen die Radikalen von links und rechts ihre Truppen in Stellung bringen. Die Gewerkschaften werten alle Reformen als Verrat an der Arbeiterklasse. Starker Gegenwind ist nicht nur von Syndikalisten und Nationalisten zu erwarten, sondern auch aus den Lagern der Bürgerlichen, der Sozialisten und Kommunisten. 

 

Schon die letzten drei Präsidenten - Chirac, Sarkozy, Hollande - hatten Reformen angekündigt. Ihre schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme  scheiterten aber alle an öffentlichem Widerstand. Macron will nun fünfzig Milliarden investieren - überwiegend deutsches Geld. 

 

Es sei nun endlich auch die Gelegenheit, das ungesunde deutsche Export-Übergewicht, wie die EU-Kommission es nennt, abzubauen, lärmt die Macron-Lobby. Künftig sollten mehr Waren von Frankreich nach Deutschland und weniger von Deutschland nach Frankreich fließen. 

 

Nachdem die „Süddeutsche“ das Thema angeschoben hatte, sagte Schulz in einem Interview mit der „Zeit“: „Wenn die Staaten der Europa-Gruppe gemeinsame Aufgaben anpacken wollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll.“ Macron habe bewiesen, dass man mit diesem Kurs Wahlen gewinnen könne. Genau das habe auch er vor. 

Tatsächlich wollten die französischen Wähler weniger, dass Macron die Wahl gewinnt, als dass Le Pen die Wahl verliert. Wenn er dem Solidargeschnatter der Schulterschluss-Romantiker nachgibt und den Abbau der deutschen Stabilitätspolitik forciert, greift er ins Klo. Macron hält sich nicht sonderlich mit Erläuterungen auf. Er erklärt schlicht: „Vertraut mir einfach.“ Das ist aber keine gute Basis fürs operationelle Geschäft. 

 

Den Kammerton für die deutsch-französischen Beziehungen hat schon in den Tagen des Mauerfalls der Direktor im Außenministerium am Quai d´Orsay, Jacques Blot, vorgegeben. Er sagte, das drohende Ende der Teilung Europas werfe „einen riesigen Schatten auf ein Deutschland, das zu mächtig ist, um nicht dominant zu werden, und zu lange verletzt, um nicht das Bedürfnis nach Rehabilitation, ja nach Revanche, zu haben“. 

 

Das war kurz nachdem der damalige Präsident, Francois Mitterrand, sich vergebens darum bemüht hatte, gemeinsam mit Sowjet-Parteichef Michail Gorbatschow eine Allianz gegen die Wiedervereinigung Deutschlands zu schmieden. Noch Macrons Vorgänger, Francois Hollande, hatte im Wahlkampf tüchtig antideutsch gezündelt. Das Mißtrauen ist bis heute nicht ganz abgebaut. Die Grundbefindlichkeit von Deutschen und der Franzosen sei von Gereiztheit geprägt, kommentierte Altphilosoph Jürgen Habermas neulich bei einem Kolloquium mit Sigmar Gabriel. Die Europa-Idee befinde sich im „rasenden Stillstand“

 

Nicht, dass die deutsch-französische Partnerschaft grundsätzlich in Frage stünde. Sie darf nur nicht von mehr Herz als Verstand unterfüttert sein. Aber wenn es drauf ankam, rangierte in Paris im Regelfall doch der nationale Egoismus vor der Solidarität mit dem Brudervolk. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass dies künftig anders sein wird. Die französischen Sonntagsredner ließen es nie an Respekt vor Angela Merkels „Willkommenskultur“ vermissen. In Frankreich wurden aber im Vorjahr weniger als ein Zehntel der Asylsuchenden registriert, die in Deutschland einreisten. Emmanuel Macron hat die Parole vorgegeben: La France en marche. Zur Marschrichtung darf spekuliert werden: Deutsche oder italienische Verhältnisse?

Jesteburgs Gemeindedirektor, Hans-Heinrich Höper: das Ende einer Pannenserie

Jesteburg muß sich einen neuen  Gemeindedirektor suchen

Höper packte zu oft ins Klo, nun haut er einfach im Sack

Exbürgermeister Frommann macht 1,8 Millionen Reibach

Jesteburgs Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper hat einen Bock nach dem anderen geschossen, die Gemeinde mit Hilfe eines unfähigen Gemeinderates finanziell in die Grütze geritten. Er hat immer wieder ins Klo gepackt. Jetzt sieht er keinen anderen Ausweg mehr, als im Sack zu hauen. Er hat angekündigt, daß er sein Amt spätestens im Herbst niederlegen wird. Dann will er nur noch als Samtgemeindedirektor fungieren. Aus gesundheitlichen Gründen, wie er sagt. Dabei ist er noch keine sechzig.

 

Der Job des Chefs der Samtgemeinde Jesteburg ist weit weniger aufreibend als der Job des Chefs der Gliedgemeinde Jesteburg, den Höper in Personalunion mitverwaltet und der nur mit 150 Euro Aufwandsentschädigung im Monat dotiert ist. Die Affären um den Famila-Bebaungsplan, den er in den Sand setzte, um das unselige, weil überflüssige Ärztehaus, m das ebenso tere wie nutlose Kunsthaus, ie kommunale Baugesellschaft, das alles hat ihn überfordert. Jetzt kommt noch die Pleite um den versiebten Kauf eines 25.000 qm großen Grundstücks dazu, das der Gemeinde durch die Lappen gegangen ist, weil er sich nicht intensiv genug darum gekümmert hatte.

 

Die Sahneschnitte zwischen Seevekamp und Schierhorner Weg holte sich der Investor Steffen Lücking aus Rosengarten,  Da sollen jetzt jetzt 45 Wohneinheiten entstehen - Einfamilien- und Doppelhäuser und auch ein Mehrfamilienhaus. 

 

Das Bauerwartungsland liegt einstweilen im Außenbereich. Um es bebaubar zu machen, muß die Samtgemeinde erst den Flächennutzungsplan ändern.  FDP-Ratsherr Frank Gerdes hat schon kapituliert. „Wenn wir schon in den sauren Apfel beißen müssen, dann ist Steffen Lücking ein interessanter Partner.“

 

Ob sie in den Apfel beißen wollen, ist den Ratsherren und -herrinnen freilich selbst überlassen. Sie können einen  Bebauungsplan verabschieden oder sie können es lassen. Einen Anspruch darauf hat Lücking nicht. Der Rat kann gegebenenfalls auch darauf hinwirken, daß kleiner oder anders gebaut wird als geplant. Daß vor allem keine zweigeschossigen Häuser genehmigt werden, wie sie bisher nur im Ortskern zugelassen sind. 

 

Am Pfarrweg und an den Bredbeekskoppeln sollen weitere 55 Wohnungen und Häuser entstehen. Eine Buchholzisierung Jesteburgs will natürlich keiner. Aber niemand tut was dagegen Alle lassen es willenlos geschehen. Am Pfarrweg hätte übrigens schon längst mit dem Bau begonnen werden sollen. Nur, Höper und der Rat  haben auch diesen Baubeginn - Gottseidank - verdaddelt.

 

Den Reibach aus dem Verkauf an Lücking streicht Grundeigentümer und Exbürgermeister Wilhelm Frommann (CDU) ein. Steuerfrei, versteht sich.

 

Wenn der Samtgemeinderat gut beraten ist, legt er Hans-Heinich Höper die vorzeitige Kündigng seines Vertrags nahe. Er wäre dann - nach Peter Rieckmann und Annette Manger-Scheller - der dritte Jestebrger Samtgemeindedirektor in Serie, der vor dem Ende seiner regulären Amtszeit aufhört.

Jesteburgs Gemeinderat, nicht unbedingt eine Bestenauslese

Jesteburg: Kindischer Jubel über das Osterberg-Projekt

Vorsicht, die Jubler sind los. „Dies Konzept ist ein Knaller, es beinhaltet alles, was wir in Jesteburg brauchen“, schwärmte SPD-Ratsherrin Cornelia Ziegert. Und UWG-Kollege Tim Pansegrau war ganz besoffen von dem  Projekt Ortskernerweiterung Osterberg, das Architekt Ulrich Salvers und Projektmanager Jörg Ruschmeyer in der Bauausschußsitzung des Jesteburger Gemeinderates vorstelten. Ratsfrischling Pansegrau: „Es ist einfach genial, ich kann es kaum glauben.“ Sogar CDU-Fraktionschefin Britta Witte drückte ein Lob ab: "Der Standort hat was." Sie nahm die Suada der Projektherren kritiklos hin. Aber eine eigene Meinung hatte sie ja noch nie. 

 

Zu viel Jubel macht skeptisch. Der Gemeinderat sollter aufpassen, daß der Knaller nicht zum Rohrkrepierer wird wie so vieles in den letzten Jahren. Was wollen Salvers und Ruschmeyer mit ihrem „ganz großen Wurf“ (so das Nordheide Wochenblatt) erreichen? Sie legten einen Entwurf vor, der das Gebiet das rund10.000 Quadratmeter Areal zwischen Bahnbrücke, Sandbarg, Am Osterberg und am Trunhoop umfaßt. Das wollen sie mit hundert Wohnungen, diversen Laden- und Gewerbebetrieben und einem großen Supermarkt vollrotzen. Es wäre das größte und teuerste Neubauprojekt in der Jesteburger Geschichte. Dazu kommt eine Straße, die parallel zur Hauptstraße verlaufen soll. 

 

Die Verbindungsstraße zwischen Kleckerwaldstraße und Allerbeeksring im Gewerbegebiet hatte vor fast zwanzig Jahren schon mal Rolf Bielecki, der damalige Vorsitzende der „Bürgerunion“, auf dem Reißbrett. Sie scheiterte daran, daß sie nicht zu finanzieren war. Zwanzig Millionen standen damals zur Debatte. Viel zu viel für eine kleine Gemeinde, die allerdings damals noch viel besser im Futter stand als heute, nachdem der Rat die Kasse bis zur Erschöpfung geplündert hat.

 

Aber einstweilen ist das alles Zukunftskakophonie. Bis zum ersten Spatenstich wird es mindestens zehn Jahre dauern, wenn es denn überhaupt was wird. Die baurechtlichen Probleme sind riesig. Trotzdem schwärmt FDP-Ratsherr Philipp Wagner: "Eine Riesenchance für Jesteburg." Er ist eben ein akademischer Kindskopf.

 

Wagners Parteifreund Samtgemeinderatsherr Frank Gerdes vermutet, daß bestimmte Individuen am Osterberg ihr Süppchen kochen wollten. Ja, die Süppchenkocher sitenbei der FDP. Sie halten guten Kontakt zu einem Unternehmer aus Seevetal, der in Jesteburg investieren möchte. Die Jesbörger Liberalen halten wacker zu ihrer Amigo-Tradition.

 

Für das Wohn-Kaufkombinat müßten mehrere Grundeigner ihre Grundstücke hergeben. Bis auf weiteres nicht  verkaufen will Hotelier Claus Röder vom "Jesteburger Hof", der gegebenenfalls abgerissen werden müßte. Röder sagt:„Mein Laden läuft gut, warum sollte ich aufgeben?“ Kann man verstehen. Soviel ist sicher: Mit Kreis- oder Landeszuschüssen kann Jesteburg nicht rechnen. 

 

Anders Wolf Siemsglüß, Eigentümer, eines großen Teils des Baugeländes. Für ihn wäre die Veräußerung ein Riesen-Reibachgeschäft. Durch die Umwandlung in Bauland könnte sein Grund und Boden im Wert vermutlich auf das Fünfzigfache steigen. Siemsglüß ist als Verhandler ein harter Knochen. Er hat sich lange mit der Gemeinde um den Zugang zu seiner Privatheide gezankt und schließlich einen Zaun drumherum gebaut, so daß keiner mehr reinkonnte. Aber pokern ist natürlich nicht verboten.

 

Die einzige realistische Einschätzung des Projektes komme ausgerechnet von den Grünen, denen oft ein gebrochenes Verhältnis beim Umgang mit öffentlichen Geldern nachgesagt wird. Fraktionsvorsitzernde Birgit Heilmann sagt: "Wir teilen die Begeisterung nicht... Wir sind entsetzt darüber, mit welcher Naivität und Leichtfertigkeit andere Ratsmitglieder die Verstädterung Jesteburgs vorantreiben wollen." Sie wäre keine Grüne, wenn sie sich nicht auch dagegen wehren würde, daß bei der Umsetzung des Projektes Hügelgräbee und eine große Heidefläche draufgehen würden. 

 

Weil die Grundrechnungsarten ihnen offenbar Probleme machen, haben die meisten Ratsmitglieder bisher noch keinen Gedanken an die Weitervewendung des Festhallengrundstücks am südlichen Ortsausgang verschwendet. Die Kieler Lebensmittelkette Famila hat dafür einen Kaufpreis von 3,2 Millionen zugesagt. Wenn aus dem Verkauf nichts werden sollte, bleibt die Gemeinde auf dem Gelände sitzen oder es höchstens für die Hälfte als Wohnbauland verhökern.

 

Das wäre ein zusätzlicher Verlust von rund anderthalb Millionen Euro. Ein weiterer großer Schritt in Richtung auf die kommunale Pleite. Der Verkauf scheiterte bislang an einem Urteil des Lüneburger Verwaltungsgerichts, das Anstoß an der liederlichen Handhabung des Bebauungsplanes durch die Jesteburger genommen hatte.

 

Was auch noch nicht in der Gesamtrechnung enthalten ist, sind die Kosten für einen Doppelkreisel an der Einmündung Sandbarg und Lüllauer Straße in die Hauptstraße. Der Verkehr staut sich schon jetzt frühmorgens bis hinter die Bahn. Durch die Bebauung droht ein allmorgendliches Chaos. Da muß Abhilfe geschaffen werden.

 

Der Bau von mehreren klotzigen Wohnblock an der Brückenstraße ist auch schon beschlossene Sache. Ob es aber der Heidjer Idylle gut tun würde, wenn ihre Bevölkerung einen Sprung nach oben in der Größenordnung von zehn Prozent täte, das ist noch nicht ausdiskutiert. 

 

Ja und noch was: Der Gewerbekreis hat sich noch nicht zu dem projektierten Mammutbau geäußert. Er klagt seit Jaahren über die fehelende Kaufkraft längs der Hauptstraße. Die aber wird weiter schrumpfen, wenn der Durchgangsverkehr am am Ortskern vorbeigeleitet wird. 

 

Famila in Kiel sieht das Projekt eher nüchtern. Geschäftsführer Christian Laatz weist darauf hin, daß Osterberg-Investor May auch Eigentümer des Rewe-Marktes ist Die Frage muß erlaubt sein, ob er für die Rolle des Bauherrn unparteiisch genug ist.

 

Es ergeht die Empfehlung: erst nachdenken, dann jubeln. EW

Komm, Trump, und setze die Ratsbierärsche auf den Pott

Schwarzrot ruiniert Jesteburgs Finanzen - UWG gibt contra

Unser Wertpapierberater schlägt Alarm: Achtung, Anleger, wenn Sie Aktien der Jesteburg AG haben, dann ganz schnell verkaufen. Die Gemeinde pumpt Geld und kann es nicht zurückzahlen. 

 

Schuld an der Misere ist nicht der Kämmerer. Er tut seine Pflicht, indem er das Elend verwaltet. Schuld sind der Gemeinderat und der Gemeindedirektor.  

 

Am 22. Oktober 2014 beschloß der Rat die Aufnahme eines Anderthalb-Millionen-Kredits für den Bau eines neuen total überflüssigen Schützenhauses. Zur Tilgung hieß es In der Sitzungsvorlage der Finanzausschußsitzung, in der der Beschluss vorbereitet wurde: „Mit dem Verkauf des Festhallen- und des Clementgrundstücks soll der Kredit im Jahr 2016 mit 3.167.000 € getilgt werden. Es verbliebe dann noch ein zinsloses Darlehn in Höhe von 250.000 € aus der Kreisschulbaukasse zur Finanzierung der neuen Sporthalle. Zum Ende des Jahres 2017 steht die Gemeinde wieder über einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von rd. 400.000 € verfügen."

 

Kaufvertrag zwei Jahre verdaddelt  

 

Pustekuchen, aus der Tilgung wurde nichts. Deshalb steht die Gemeinde bei den Banken jetzt in der Kreide. Denn der Verkauf des sogenannten Festhallengrundstücks an die Kieler Lebensmittelkette Famila, der über dreieinhalb Millionen Euro bringen sollte, ist geplatzt, weil der Bau eine Supermarktes dort durch Gerichtsbeschluss blockiert ist. Grund für die Blockade: Gemeindeverwaltung und Kreisbaubehörde hatten bei der Umsetzung derVorschriften unsauber gearbeitet.

 

Einstweilen unverkauft und deshalb immer noch unbebaut ist auch das sogenannte Clement-Grundstück an der Hauptstraße, auf dem ein Ärztehaus errichtet werden soll. Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper hat dem Rat zwar schon vor zwei Jahren einen Kaufvertrag vorgelegt. Der ist aber noch immer nicht unterschrieben. Der Investor hat deshalb den  Kaufpreis in Höhe von rund 600.000 Euro (bei dem die Gemeinde sowieso 400.000 Euro zusetzt) auch noch nicht gezahlt. Das Projekt kann erst verwirklicht werden, wenn die Baugenehmigung durch ist. Und das dauert.

 

Die Frage, wozu Jesteburg überhaupt ein aus Steuermitteln bezuschußtes Ärztehaus braucht, wurde nie gestellt. Höper hat auch nicht bedacht, was er hätte bedenken sollen. Erstens hat Dorfdoktor Hans von Schuckmann schräg gegenüber ein Konkurrenz-Ärztehaus eröffnet (das inzwischen bezogen  ist). Und zweitens hat die Kassenärztliche Vereinigung  eine Niederlassungssperre über den gesamten Landkreis, also auch über Jesteburg, verhängt.

 

Ein Ärztehaus ohne Ärzte?

 

Wer soll überhaupt in das Ärztehaus einziehen? Die zwei Ärztinnen Katrin Pinninghoff-Buss und Petra Leschig haben einen Rückzieher gemacht. Jetzt stieg auch Pflegedienst-Unternehmer Ole Bernatzki aus, der 250 Quadratmeter auf zwei Etagen kaufen wollte, Investor Axel Brauer ist trotz allem davon überzeugt: "Es wird ein Schmuckstück."Kann sein, aber nicht für die Gemeindefinanzen. Höper versichert, im Parterre werde sich auf jeden Fall ein Gewerbe niederlassen. Welches, weiß er noch nicht. Die Apotheke, die sich da ansiedeln soll, ist auch noch nicht in Sicht. Wolfgang Heil, der Inhaber der "Stubbenhof-Apotheke", übernimmt (zusätzlich) die "Jesteburger Apotheke" von Barbara Meyer.

 

Die Gemeinde schleppt jetzt einen Riesenachuldenberg ins neue Haushaltsjahr. Höpers Glück: Der größte Teil des neuen Gemeinderat ist ebenso verschlafen wie der alte. Auch er vernachlässigt seine Aufsichtspflicht gegenüber der  Verwaltung.

 

Immerhin sind mit der Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) fünf wache Köpfe in den Rat eingezogen. Andrea Behnken, Mitlied im Finanzausschuß, rechnete vor, daß Jesteburg in diesem Haushaltsjahr 5,4 Millionen Euro auftürmt, wenn das Festhallengrundstück nicht schnell verkauft wird.2009 habe Jestebrg noch über 4,3 Millionen Euro liquide Mittel verfügt, heute seien es nur noch 110.000 Euro. Wenn nicht gegengesteuert würde, sei die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde abzusehen. Trotzdem stimmte der Gemeinderat dem Haushalt mit 14 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltngen zu.

 

Höper werkelt jetzt an einem neuen Plan zm Verkauf des Festhallengeländes. Er will die Famila-Verlaufsfläche um rund ein Drittel reduzieren, weil er glaubt, daß er dann eine Baugenehmigung kriegt. Es ist mal ein Versuch, und man weiß nicht, ob Famila ihn mitmacht. Und geringere Verkaufsfläche heißt natürlich auch geringerer Erlös. Wieviel, läßt sich nur grob schätzen. Irgendwas zwischen einer halben und einer ganzen Million wird es wohl werden, wenn es aber bleibt. Sicher ist: Jesteburg wird auch ins nächste Haushaltsjahr mit Miesen einsteigen.

 

Umverteilen können SPD und CDU  am besten

 

Die Malaise ist noch lange nicht zu Ende. Jetzt hat der Rat beschlossen, 1,2 Millionen Euro in eine Baugesellschaft einzuzahlen, die Wohnungen für Minderbemittelte bauen soll. Eine typisch sozialdemokratische Idee, die aber von der örtlichen CDU geteilt wird: Wer sich die Jesteburger Quadratmeterpreise nicht leisten kann, soll aus Steuermitteln alimentiert werden. Das Umverteilen haben die Schwarzen von den Roten gelernt.

 

Wie rief ein Zuhörer der Ratssitzung aus anderem Anlaß im Bossard-Tempel? " Was wir in Jesteburg brauchen, ist ein Donald Trump, der 16 von 21 Bierärsche endlich auf den Pott setzt."                                                                                               Erich Wiedemann

 

Auch Haßschreiber haben ein Anrecht auf Meinungsfreiheit

Alles demonstriert für Deniz Yücel, den Türkei-Korrespondenten der WeltN24-Gruppe, der im Istanbuler Hochsicherheitsgefängnis Metris auf sein Gerichtsverfahren wartet. Tausende gingen für ihn auf die Straße. Autokorsos in mehreren Städten. In Berlin forderten 160 Bundestagsabgeordnete, auch Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, die sofortige Freilassung. Ein schöner kollektiver Akt von Solidarität.

 

Der eskalierfreudige türkische Staatschef, Recep Tayyib Erdogan, beschuldigt Yücel, ein deutscher Agent und Spion zu sein. Das ist erkennbarer Unfug, der von den deutsch-türkischen Querelen inspiriert ist.

 

Die Medien in Ankara und am Bosporus hauen auf dieselbe Pauke wie Erdogan. Der regierungsnahe „Star“ beförderte Yücel in einer Schlagzeile sogar zum „Auftragsmörder“.

 

Untersuchungsrichter Mustafa Cakar hat U-Haft angeordnet, und zwar wegen des Verdachts der "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung". Das wird schwer zu beweisen sein. Aber es wird dauern. Einige der 151 Journalisten, die zur Zeit in der Türkei in Haft sind, sitzen schon über ein halbes Jahr.

 

Fernsehmoderatorin Caren Miosga erinnerte in ihrer Dankesrede anlässlich der „Goldenen Kamera“ an Yücel mit den Worten, er werde „zu Unrecht im Gefängnis festgehalten”. Woher sie das weiß, sagte sie aber nicht.

 

Ob der Beschuldigte, der einen deutschen und einen türkischen Paß besitzt, Beziehungen zu kurdischen Terroristen hatte, wird Gegenstand der Ermittlungen sein. Wenn der Staatsanwalt findet, er habe gegen das Sicherheitsbedürfnis des türkischen Staates verstoßen, hat er ein Problem. Er kann gegebenenfalls aber auch falsch parken als terroristischen Akt bewerten.

 

Die Türkei hat auch ein Problem. Seit Januar 2015 haben Terroristen 484 Anschlägen verübt, Die meisten der mutmaßlichen Täter waren Mitglieder der „Türkischen Arbeiterpartei“ (PKK). Dabei starben, grob geschätzt dreißigmal so viele Menschen wie im gleichen Zeitraum beim Terror in Deutschland.

 

Yücel ist kein Journalist, der nur schreibt, was er gehört oder gesehen hat. Er ist auch meinungsstark, wie es im Branchenjargon heißt, und beherrscht die Kunst der üblen Nachrede. Als er noch Redakteur bei der TAZ (2007 bis 2015) war, kommentierte er den Bevölkerungsrückgang Deutschlands mit einem Essay, in dem der Satz stand: "Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite". Es handle sich nämlich um eine Nation, „deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen (zu haben)“.

 

Bundespräsident Gauck wurde von Yücel in einer Weise abgebürstet, die der damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, als „Schweinejournalismus“ bezeichnete. Über den apoplexgeschädigten Erfolgsautor Thilo Sarrazin schrieb Deniz Yücel 2012, man könne ihm nur wünschen, "der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten." Die TAZ mußte dafür 20.000 Euro Strafe an Sarrazin zahlen. Das hat natürlich alles nichts mit seinem angeblichen Vergehen zu tun.

 

Den generösesten Akt von Solidarität hat Thilo Sarrazin erbracht. In einem Interview mit der "Jungen Freiheit" sagte er: "Als Person ist Deniz Yücel für mich nicht satisfaktionsfähig. Das gibt der Türkei aber noch nicht das Recht, ihn zu inhaftieren."

 

Da hat Sarrazin recht. Auch Haßschreiber haben ein Anrecht auf Meinungsfreiheit.      

AB UND  ZU SAUBER MACHEN und Müllis entleeren, das wäre eine Aufgabe für den City-Manager, den die CDU-Fraktionsvorsitende im Rat, Britta Witte, für Jesteburg fordert. Unser Bild zeigt den versifften Bürgersteig neben dem  Asylantenquartier "Hotel Niedersachsen". 

 


...und leider auch Unmenschen

 

Ein 17jähriger Flüchtling aus Afghanistan vergewaltigte in Freiburg die 19jährige Maria L. und brachte sie  anschließend um. Er war freundlich in Deutschland aufgenommen worden. Er wohnte bei eine deutschen Familie. Dann brach die Bestie in ihm durch. Das ist der augenblickliche Stand der Ermittlungen.

 

Bei der Bundesregierung hält sich die Empörung über die Mordtat  in Grenzen. Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel droht:"Wir werden …keine Volksverhetzung zulassen.“ Man hat nicht vernommen, daß Gabriel sich nach Freiburg begeben hätte, um den Eltern des toten Mädchen Trost und Beileid auszusprechen. Stattdessen prügelt er präventiv auf die Empörten ein. Ein Mann mit der Ethik eines Pantoffeltierchen. 

 

Bloß nicht verallgemeinern, sagen Volksparteien und Leitmedien. Sie machen den Fall gleich zum Tabuthema. Es sei ein Einzelfall. Vom ARD-Fernsehen wurde die Sache zunächst sogar ganz unterschlagen.

 

Kein Generalverdacht? Millionen Frauen in Afghanistan werden geprügelt und unterdrückt. Sie werden zum Teil behandelt wie Vieh. Die männliche Hälfte der afghanischen Nation steht unter Generalverdacht. Aber das wollen die deutschen Gutmenschen nicht hören. 

 

Die einzige positive Meldung aus Freiburg: Am Bertoldsbrunnen versammeln sich 300 Menschen zu Trauer und Protest, die meisten von ihnen Afghanen. So stand es in der "Badischen Zeitung". Daß auch Politiker an der Trauerdemo teilgenommen hätten, hat sie nicht berichtet. Es wollte ja keiner in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit kommen. Übrigens, vereinzelt waren auch Schmähungen zu hören. Vor allem: „Lügenmedien“.

 

Dazu paßt die Meldung vom Abend, daß der Deutsche Presserat und der Deutsche Journalistenverband es weiterhin ablehnen, die Nationalität von Tätern in Zeitungsberichten zu veröffentlichen. Kurzum, die Mauschelei geht weiter. Wie früher in der DDR. Da kamen Mord und Totschlag in der Berichterstattung fast nicht vor. Wenn Ausländer beteiligt waren, schon gar nicht.

 

Die sogenannten Einzelfälle sind inzwischen in Freiburg, dem deutschen Bullerbü, wie die Badener ihre Stadt nennen, in Serie gegangen. Ende September wird ein 13-jähriges Mädchen von minderjährigen Jugendlichen missbraucht. Zwei der drei Verdächtigen haben einen Migrationshintergrund. Mitte Oktober wird ein Mann aus dem Obdachlosenmilieu von zwei Nichtdeutschen so schwer geschlagen, dass er kurz darauf seinen Verletzungen erliegt. Ende Oktober werden zwei Frauen unweit des Hauptbahnhofs sexuell belästigt und retten sich gerade noch in eine Polizeiwache. Die Verdächtigen stammen aus Gambia. Anfang November verletzt ein Afghane einen anderen schwer mit Messerstichen. Mitte November tötet ein georgischer Mann seinen Neffen mit mehreren Messerstichen.“ Alles in sechs Wochen, nur in Freiburg. 

 

Unaufgeklärt ist ein weiterer Sexualmord in der Nähe von Freiburg. Nichts deutet einstweilen darauf hin, dass der Täter ein Ausländer war. Und nichts, dass es keiner war. 

 

So wie Freiburg werden viele deutsche Städte verunsichert. Nach der jüngsten Erhebung sind 46 Prozent der Maghrebiner (also Tunesier, Algerier, Marokkaner) kriminell. Dabei sind nicht die sogenannten ausländerspezifischen Delikte erfaßt, sondern, Mord, Vergewaltigung, Raub, Diebstahl. Nicht, daß deutsche Verbrecher aus der Kriminalität ausstiegen, aber ihr Anteil verringert sich. Alle Terroristen, die im letzten halben Jahr in Deutschland schossen, hackten und stachen, waren Islamisten. Bis auf den Münchner Attentäter David S. Er war Deutsch-Iraner. 

 

Richtig ist: Für die Opfer macht es keinen Unterschied, ob der Täter ein Deutscher oder ein Ausländer war. Richtig ist aber auch: Die Willkommenskultur hat nicht zur öffentlichen Sicherheit beigetragen. Der Anteil der Ausländer an den Vergewaltigern beträgt nach der letzten verfügbaren Statistik 28 Prozent, der Anteil an den Mördern 29 Prozent. Dabei stellen Ausländer nur neun Prozent der Gesamtbevölkerung. Darin enthalten sind auch Westeuropäer, die in der Kriminalstatistik nicht besonders auffallen.

 

Wenn man zu den Ausländern diejenigen hinzurechnet, die einen deutschen Paß erhalten haben, dann kommt auf je zwei deutschstämmigee Vergewaltiger oder Killer, grob geschätzt, ein zugewanderter. Das Ungeheuer, das neulich in Hameln eine Frau mit dem Auto fast zu Tode schleifte, war ein Kurde. Die Staatsangehörigkeit des Mannes, der in Kiel seine Frau mit Benzin überschüttete und in Brand setzte, daß sie später im Krankenhaus starb, wurde von den Medien wie gewohnt unterschlagen. Man erfuhr nur, daß er Kofi heißt. Und der Mann, der in Berlin eine Frau die U-Bahn-Treppe hinabtragt, war ein bulgarischer Zigeuner. Wie sprach die Grünen-Chefin Kathrin Göring-Eckardt? "Wir haben Menschen geschenkt bekommen." Ja, und leider auch Unmenschen,

 

Und was tut die Justiz? Nicht genug. In Hamburg standen vier serbische Jugendliche vor Gericht, weil sie ein betrunkenes 14jähriges Mädchen vergewaltigt und sie dann bei eisigen Temperaturen leicht bekleidet in einem Harburger Hinterhof zurückgelassen hatten. Richter Georg Halbach verurteilt den einzigen Erwachsenen unter den Tätern zu vier Jahren Haft, die drei jugendlichen Vergewaltiger kamen mit Bewährungsstrafen davon. Das Urteil ist geeignetl, Respekt vor der deutschen Strafjustiz abzubauen.  Zu Beginn des Prozesses streckten Zuschauer und zwei der Angeklagten die Siegesfaust zur Decke. Als  das Urteil verkündet wurde, brach lauter Jubel unter der serbischen Großfamilie aus, die im Gerichtssaal 337 die Verhandlung verfolgt hatte. Richter Halbach kommentierte nicht ohne Mitgefühl: "Wir haben den Eindruck, daß Sie wirklich irritiert und schamvoll vor ihrem Handeln stehen, das Sie sich nicht erklären können." Hat das Notzüchter-Terzett einen Migranten-Bonus? 

 

Daß die Polizei per Generalverdacht ermittelt, ist nicht zu beanstanden. Das gehört zur Fahndungsroutine. Auf dem Oktoberfest wurde eine 23jährige Frau von zwei Männern mit Alkohol und KO-Tropfen willenlos gemacht und dann vergewaltigt. Die Kriminalpolizei überprüft jetzt 108 Verdächtige. Zwei können es nur gewesen sein. Die anderen 106 fallen unter Generalverdacht. Das müssen sie ertragen. Ebenso wie Ausländer es ertragen müssen, daß die Polizei sie gegebenenfalls vorn im Visier hat.

 

Und dann das Massaker von Berlin: zwölf Tote. Danach posaunten die Leitmedien wieder die notorische Botschaft: kein Generalverdacht, kein Fremdenhaß. Die unheilvolle Geschichte hat aber auch ein bescheidenes happy end. Ein aufmerksamer Mailänder Polizist praktizierte dem Killer ein gutes Stück Blei zwischen die Augen. 

 

Nochmal Generalverdacht: In der Silvesternacht stellte die Kölner Polizei rund um den Dom etwa tausend teils von weit her angereiste Nordafrikaner.  Sie waren offenbar nicht zum Feiern gekommen. Der Innenpolitiker und frühere Bundespolizisten Armin Schuster (CDU) bewertet den Aufmarsch der Noris als Machtprobe. „Die haben versucht, den deutschen Staat anzutanzen“, sagte Schuster. Ergo: gegen ausländische Sittenstrolche mehr Polizei, weniger Toleranz.

 

Namen und Nachrichten

Wer noch Hemmungen hat, Sarah Wagenknecht eine Kommunistenschlampe zu nennen, darf Mut fassen. Er braucht sich nur auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg berufen, das dem NDR per einstweilige Verfügung erlaubt, die AFD-Spitzenkandidatin Alice Weidel eine Nazischlampe zu nennen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Frau Weidel noch nie eine nazifreundliche Äußerung nachgewiesen wurde, Frau Wagneknecht aber mehrfacch stalinfreundliche Äußerungen. Den Richtern, die das Urteil sprachen, darf man auch unterstellen, daß sie nicht die Stabilisierung der politischen Hygiene in Deutschland im Sinn hatten.

Der AfD.Bundesvorstand hat beschlossen, seinen thüringischen Landesvorsitzenden, Björn Höcke, aus der Partei auszuschließen. Grund: Höcke hatte das Berliner Holocaust-Denkmal im Januar dieses Jahres als "Denkmal der Schande" bezeichnet und damit einen Shitstorm gegen seine Partei ausgelöst. Wenn das Beispiel Schule macht, sollte dann der "Spiegel" Rudolf Augstein, posthum seine Herausgeberwürde absprechen? Augstein hatte 1998 das Mahnmal ein „Schandmal gegen die Hauptstadt“ genannt. Man wird ja wohl ich fragen dürfen.

 

Donald Trump hat Angela Merkel angerufenen und 45 Minuten lang mit ihr telefoniert. Wau, eine Dreiviertelstunde transatlantisch, was das kostet. Zahlen muß natürlich der deutsche Steuerzahler. Denn so, wie Donald hinter der Kohle her ist, war es bestimmt ein R-Gespräch.

Ein Einreiseverbot für Donald Trump hat FDP-Großmaul Wolfgang Kubicki der Bundesregierung vorgeschlagen. Er vergißt, daß der US-Präsident außer den sieben islamischen Länder auch Deutschland auf die Liste der terrorismusverseuchten Staaten setzen könnte. Mohamed Ata, der Chefpilot der Al-Qaida-Attacke auf die Twin-Towers kam nämlich aus Hamburg. Kubicki hat seine "Kieler Nachrichten" wieder mal bloß quer gelesen. Ein Grund für ein Einreiseverbot, so sagte er, wäre für ihn die Anordnung von Folter. Trump lehnt aber Folter ab.  Er hat nur gesagt, daß sie funktioniert. Das rechtfertigt zwar kein Waterboarding. Aber in der Sache hat er recht. Übrigens, unter Präsident George W. Bush war Waterboarding erlaubt.

Wenn die Wahlrechtsreform greift, steigt die Zahl der Bundestagsabgeordneten von 598 auf 700 oder mehr. Hundert Däumchendreher zusätzlich kosten den Steuerzahler rund zwölf Millionen Euro (ohne Extras). Das deutsche Parlament ist schon jetzt voll. Es hat fast 200 Abgeordnete mehr als das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, die viermal so viele Einwohner haben wie Deutschland. Ein Parlamentarier in Washington vertritt sechsmal (demnächst siebenmal) so viele Wähler wie einer in Berlin.  Die Meinungsvielfalt wird durch die Aufblähung des Plenums nicht gefördert. Die zwei roten und die grüne Partei haben wenigstens noch ihre Flügelkämpfe. Aber die CDU ist eine dumpfe Einheitspartei ohne Dissens. Und die zwei einzigen unabhängigen Parlamentarier mit eigener Meinung - Bosbach und Steinbach - ziehen sich mit dem Ende der Legislaturperiode aus dem Politgeschäft zurück. Es wird Zeit für einen Trump in Berlin, der den Blähbundestag auf ein vernünftiges Maß zurechtstutzt. Bürger, die das auch so sehen, sollten den CDU-Landkreis-Abgeordneten Michael Grosse-Broemer anrufen oder anmailen und zur Vernunft mahnen. Kontakt: Rathausstraße 7,

21423 Winsen / Luhe

Telefon: 04171 / 6696760

Fax: 04171 / 6696761

Email: michael.grosse-broemer@wk.bundestag.de

 

Verantwortlich für den Inhalt: Erich Wiedemann, Jesteburg