Kandidat Schulz: SPD jubelt einem Kaiser ohne Kleider zu

Er ist nicht gut für Berlin, er war auch nicht gut für Würselen

Und nun also our great white hope: Sankt Martin statt Keulen-Sigmar. Bei den Schulz-Festspielen im Willy-Brandt-Haus geht die politische Vernunft baden. Wir aber wollen nicht vergessen: Die Alternative am 24. September heißt nicht Merkel oder Schulz, sondern bürgerlich oder sozialistisch. Notgedrungen also lieber Puhp-CDU (direkt) und Daddel-FDP (Liste) wählen statt die eine rotrotgrüne Koalition unter Smartie Martin. Ein Kreuzchen bei der AfD kommt einstweilen nicht in Betracht, weil es wg. fehlender Koalitionsaussichten in den Sand gesetzt wäre. 

 

Ein Bündnis mit der "Alternative für Deutschland" ist für die Altparteien, wie sie neuerdings wieder genannt werden, sowieso tabu. Mit der Stalinversteherin Sarah Wagenknecht und ihren radikalen Linken würde Schulz aber wohl akzeptieren. Er äußert sich aber nicht zu seinen Koalitionsabsichten.

 

Wer den Egomanen Schulz bei Anne Will erlebt hat, wird bemerkt haben, daß er vor der Frage den Schwanz einkniff, mit wem er in die Koje will, wenn er die Wahl gewinnen sollte. Er äußert sich auch nicht zur Erbschafts- und zur Vermögenssteuer und zu dem wahnsinnigen bedingungslosen Volkseinkommen, das die Linken im Programm haben.

 

Am Tag, nachdem Donald Trump das Einreiseverbot für Moslems verkündete, pöbelte Schulz, Trumps Einlassungen zur Sache seien "unverschämt und gefährlich". Auf dem vorläufigen Höhepunkt der deutschamerikanischen Beziehungskrise fällt dem SPD-Kanzlerkandidaten nichts Besseres ein, als den neuen US-Präsidenten zu beleidigen. Brauchen wir einen Kanzlerkandidaten, der dem (oder dem der) Staatschef unseres wichtigsten Verbündeten den Handschlag verweigert, wenn der im Juli zum G-20-Gipfel nach Hamburg kommt?

 

Nach den jüngsten Umfragen hat die SPD tüchtig zugelegt. Zwischenhochs sind aber flüchtig, wie man aus der Meteorologie weiß. Der SPD-Prätorianer ist ein Kaiser ohne Kleider, allerdings auch ein gewiefter Demagoge. Er palavert gern über soziale Gerechtigkeit, als wenn Deutschland für kleine Leute die Hölle wäre. Aber gibt es eine Partei, die vor irgendeiner Bundestagswahl nicht soziale Gerechtigkeit versprochen hätte? Wortführerin war stets die SPD, die in der Bundesregierung und in 13 der 16 Bundesländer sitzt und ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, ihre sozialen Visionen auszuleben.

 

Ja und dann natürlich Jobs, bezahlbare Mieten und mehr Sicherheit. Schulz will denen helfen, "die schuften und schuften". Höhere Löhne hat r auch auf dem Zettel. Hat er in Brüssel vergessen, daß in Deutschland die Tarifparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschafter, die Höhe der Löhne aushandeln und daß sie nicht von der Regierung bestimmt werden? Ein Mitglied der SPD-Spitze sieht es so: „Außenpolitisch und in Sachen Europa ist er eine sichere Bank, in vielen anderen Fragen eine Blackbox.“ 

 

Straftäter will der Sozi-Kanzler in spe die volle Härte des Gesetzes spüren lassen. Gemeint sind die White-Collar-Ganoven, die Steuer hinterziehen und ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Schulz habe geklungen, schreibt die FAZ, als wolle er die AfD rechts überholen. Und was ist mit den nordafrikanischen Sittenstrolchen und den ausländischen Hooligans, die alte Damen U-Bahn-Treppen hinter treten? Ach, das gibt sich. Dazu sagt er nichts. Aber Tabus packt Wackelpudding Schulz nicht an, das Problem der Asylstraftäter eben.

 

Doch die Medien spiele wie stets ihre brav ihre Rolle. Wie kommt es, daß Schulz am Sonntagabend zur Primetime das Fernsehpublikum eine Stunde lang mit linkspopulistischen Parolen vollsoßen darf? Muß die ARD ihre Parteilichkeit so offen zeigen? Er redet den größten Teil der Sendezeit, und wenn Will eine Frage stellt (eine kritische stellt sie sowieso nicht), fährt er sie an, sie solle ihm nicht immer ins Wort fallen. Und die Moderatorin pariert, sie ist eine jämmerliche Fehlbesetzung.

  

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PIS, Jaroslav Kaczynski sagt über Schulz, er sei "berühmt für Unbeherrschtheit, für Angriffe, für Geschrei". Er  sei ein linker Ideologe." Nein, dieser Schmock darf kein Bundeskanzler werden. Und das wird er wohl auch nicht. Denn die Verdummbarkeit des Publikums ist nicht grenzenlos.

 

Wer es partout nicht lassen kann, der soll ruhig SPD wählen. Wie schrieb der Meisterspötter Kurt Tucholsky? "Es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. 

 

Jetzt hat sich der Berliner Promfriseur Udo Walz in der Kanzlerfrage zu Wort gemeldet. Er riet Schulz, sich den Bart abnehmen zu lassen. Das mache ihn sympathischer und das könne ihm vielleicht das eine Prozent bringen, das ihm noch fehlt. Wenn man bedenkt, daß Waltz auch die Kanzlerin in punkto Haartracht beraten hat und was dabei herausgekommen ist, sollten Schulz-Verächter ihm zustimmen. 

 

Dieser Artikel ist eine revidierte Fassung. Über der ersten stand "Er kann Würselen, aber er kann nicht Berlin". Das war so nicht zu halten. Brüssel redet heute über seine Affären mit Vetternwirtschaft und Privatjets. Würfeln konnte er auch nicht, als er dort Bürgermeister war. An den Folgen seiner Entscheidung für ein Spaßbad trägt die Gemeinde noch heute. "Das Aquana ist der Trump-Plaza des Rheinlands: ein "Fiasko schönefeldesker Ausmaße", schrieb der Berliner "Tagesspiegel", der einen Retorte nach Würselen entsandt hatte. Die SPD hat übrigens nach Schulz' Abgang dort erst einmal kein Bein mehrauf den Boden gekriegt. Alle 23 Direktmandate gingen bei der nächsten Kommunalwahl an die CDU, so sauer waren die Leute über das Pleitebad.

"Man gewinnt zunehmend den Eindruck, daß bestimmte Personen hier nicht die Interessen Jesteburgs und seiner Bürger im Blick haben, sondern nur noch ihr eigenes Süppchen kochen". Zitat FDP-Mann Frank Gerdes, Richtig müßte es heißen: Nicht bestimmte Personen, sondern bestimmte Liberale haben nicht die Interessen Jesteburgs und seiner Bürger im Blick. 

 

Es geht um den Standort des geplanten Einkaufszentrums. Die Alternativen sind: das ehemalige Festhallengrundstück am südlichen Ortsausgang und das Gelände am Sandbarg gleich westlich der Bahn. Der Gemeinderat favorisiert mehrheitlich das Areal an der Festhalle, weil es dafür einen Kaufvertrag mit dem Kieler Großsortimenter Famila gibt, der allerdings noch nicht unterschrieben ist, weil die Bebauung durch einen Beschuss des Verwaltungsgerichts Lüneburg blockiert wird. An dem Gelände am Sandburg verdient Jesteburg nichts, weil es Privatpersonen gehört.

 

FDP-Ratsherr plädiert für das Sandburg-Gelände, obwohl er weiß, daß dann der Famila-Vertrag nichtig wäre und die Gemeinde einen Millionnvelust einstecken müßte. Über die Motive darf spekuliert werden. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie mit den guten Beziehungen der Liberalen, speziell Wagners und Ulrike Kuhlos, zu dem HittfelderEdeka-Unternehmer Herbert Meyer zu tun haben, der am Sandbarg den Bauherrn geben möchte. 

 

Die Sandbarg-Lobby weckt Erinnerungen an den Versuch von FDP-Dorfglucke Kuhlo und ihrem Ehemann Hans-Ulrich, ihr 7000 qm großes Waldgrundstück am Lohmoor zu Bauland zu veredeln. Der Deal, der den Kuhlos, grob geschätzt, eine halbe Million Euro Spekulationsgewinn eingebracht hätte, ging schief, weil die zwei Ratsmitglieder der FDP (!) dagegen Front machten.

 

Hansjörg Siede, Chef der "Unabhängigen Wählergemeinschaft" (UWG), versucht, die Sandbarg-Debatte zum Skandal aufzublasen.  Er fragt: "Hat Gemeindedirektor Höper die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit in der Bauausschußsitzung bewußt getäuscht?" Er spielt sich wieder mal als Robin Hood gegen die angebliche Cliquenwirtschaft an die Rampe. 

 

Tatsächlich hatte Höper die Erörterung des Projektes auf Antrag des Winsener Architekten Salvers nicht auf die Agenda genommen. Das brauchte er auch nicht, weil die Tagesordnung von den Ausschußmitglidern bestimmt wird. und nicht von Architekten, die ihre Pläne verkaufe wollen. Wenn Salvers reden will, muß er erst jemanden aus dem Ausschuss für sich gewinnen. Direkten Zugang zum Ausschuss an der Gemeindeordnung vorbei hat er nicht. 

 

Zum erstmal greift der Gemeinderat nichts ins Klo, wenn es um die Interessen der Jesteburger Steuerzahler geht. Und dafür muß er sich von UWG und FDP prügeln lassen. Sie sollen sich schämen, die Schreihälse. EW

 

Top-Ten-Liste grüner Spinner

Unisex-Klos, Arabisch lernen, Weihnachtsbäume verbieten

Der Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer (Bündnis90/Grüne) hat Parteigenossen kürzlich "weltfremde Spinner" genannt. Wen meint er damit? Der Berliner Rechtsanwalt Ansgar Neuhof hat dazu eine Bestenliste grüner Dumpfbacken herausgeben.

Platz 10) Arabisch lernen

Der Grünen-Politiker Volker Beck empfiehlt Deutschen, Arabisch zu lernen, wenn sie sich unwohl fühlen, weil sie die Sprache der Zuwanderer nicht verstehen.

Platz 9) Deutschlandfahnen

Der rheinland-pfälzische Landesverband der Grünen Jugend forderte mit Unterstützung anderer Landesverbände zur Fußball-EM 2016: „Fußball-Fans Fahnen runter“.

Platz 8) Weihnachtsbäume

Die Düsseldorfer Grünen wollen den Weihnachtsbaum vor dem Düsseldorfer Rathaus als unzeitgemäßes Ritual abschaffen.

Platz 7) Fleisch- und Katzensteuer

Die Grüne Jugend Nordrhein-Westfalens fordert die Besteuerung des Fleischkonsums und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Moritz Heugruber, ist offen für eine Katzenster.

Platz 6) Autos

 Die Grünen wollen Benzin- und Dieselautos ab 2030 verbieten.

 Platz 5) Straßenumbennungen

Die Leipziger Grünen wollen den Leipziger Richard-Wagner-Platz in Refugees-Welcome-Platz umbenennen.

Platz 4) Shitstorms

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) will Shitstorms mit illegalen Inhalten zu bandenmäßigen (!) Straftaten erklären.

Platz 3) Unisex-Toiletten

Die erste Drucksache des neuen Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) an das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit der Einrichtung von Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden (wofür sogar eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden ist.

Platz 2) Sex auf Rezept

Die Grünen schlagen eine Förderung von sexuellen Dienstleistungen für Pflegebedürftige und Behinderte vor.

Platz 1) Codewort Nafri

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, kritisiert die polizeiliche Verwendung der Kurzbezeichnung Nafri und stellt die Kölner Polizeitaktik zur massenhaften Kontrolle von Einwanderern an Silvester als unverhältnismäßig und rassistisch motiviert in Frage

...und leider auch Unmenschen

 

Ein 17jähriger Flüchtling aus Afghanistan vergewaltigte in Freiburg die 19jährige Maria L. und brachte sie  anschließend um. Er war freundlich in Deutschland aufgenommen worden. Er wohnte bei eine deutschen Familie. Dann brach die Bestie in ihm durch. Das ist der augenblickliche Stand der Ermittlungen.

 

Bei der Bundesregierung hält sich die Empörung über die Mordtat  in Grenzen. Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel droht:"Wir werden …keine Volksverhetzung zulassen.“ Man hat nicht vernommen, daß Gabriel sich nach Freiburg begeben hätte, um den Eltern des toten Mädchen Trost und Beileid auszusprechen. Stattdessen prügelt er präventiv auf die Empörten ein. Ein Mann mit der Ethik eines Pantoffeltierchen. 

 

Bloß nicht verallgemeinern, sagen Volksparteien und Leitmedien. Sie machen den Fall gleich zum Tabuthema. Es sei ein Einzelfall. Vom ARD-Fernsehen wurde die Sache zunächst sogar ganz unterschlagen.

 

Kein Generalverdacht? Millionen Frauen in Afghanistan werden geprügelt und unterdrückt. Sie werden zum Teil behandelt wie Vieh. Die männliche Hälfte der afghanischen Nation steht unter Generalverdacht. Aber das wollen die deutschen Gutmenschen nicht hören. 

 

Die einzige positive Meldung aus Freiburg: Am Bertoldsbrunnen versammeln sich 300 Menschen zu Trauer und Protest, die meisten von ihnen Afghanen. So stand es in der "Badischen Zeitung". Daß auch Politiker an der Trauerdemo teilgenommen hätten, hat sie nicht berichtet. Es wollte ja keiner in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit kommen. Übrigens, vereinzelt waren auch Schmähungen zu hören. Vor allem: „Lügenmedien“.

 

Dazu paßt die Meldung vom Abend, daß der Deutsche Presserat und der Deutsche Journalistenverband es weiterhin ablehnen, die Nationalität von Tätern in Zeitungsberichten zu veröffentlichen. Kurzum, die Mauschelei geht weiter. Wie früher in der DDR. Da kamen Mord und Totschlag in der Berichterstattung fast nicht vor. Wenn Ausländer beteiligt waren, schon gar nicht.

 

Die sogenannten Einzelfälle sind inzwischen in Freiburg, dem deutschen Bullerbü, wie die Badener ihre Stadt nennen, in Serie gegangen. Ende September wird ein 13-jähriges Mädchen von minderjährigen Jugendlichen missbraucht. Zwei der drei Verdächtigen haben einen Migrationshintergrund. Mitte Oktober wird ein Mann aus dem Obdachlosenmilieu von zwei Nichtdeutschen so schwer geschlagen, dass er kurz darauf seinen Verletzungen erliegt. Ende Oktober werden zwei Frauen unweit des Hauptbahnhofs sexuell belästigt und retten sich gerade noch in eine Polizeiwache. Die Verdächtigen stammen aus Gambia. Anfang November verletzt ein Afghane einen anderen schwer mit Messerstichen. Mitte November tötet ein georgischer Mann seinen Neffen mit mehreren Messerstichen.“ Alles in sechs Wochen, nur in Freiburg. 

 

Unaufgeklärt ist ein weiterer Sexualmord in der Nähe von Freiburg. Nichts deutet einstweilen darauf hin, dass der Täter ein Ausländer war. Und nichts, dass es keiner war. 

 

So wie Freiburg werden viele deutsche Städte verunsichert. Nach der jüngsten Erhebung sind 46 Prozent der Maghrebiner (also Tunesier, Algerier, Marokkaner) kriminell. Dabei sind nicht die sogenannten ausländerspezifischen Delikte erfaßt, sondern, Mord, Vergewaltigung, Raub, Diebstahl. Nicht, daß deutsche Verbrecher aus der Kriminalität ausstiegen, aber ihr Anteil verringert sich. Alle Terroristen, die im letzten halben Jahr in Deutschland schossen, hackten und stachen, waren Islamisten. Bis auf den Münchner Attentäter David S. Er war Deutsch-Iraner. 

 

Richtig ist: Für die Opfer macht es keinen Unterschied, ob der Täter ein Deutscher oder ein Ausländer war. Richtig ist aber auch: Die Willkommenskultur hat nicht zur öffentlichen Sicherheit beigetragen. Der Anteil der Ausländer an den Vergewaltigern beträgt nach der letzten verfügbaren Statistik 28 Prozent, der Anteil an den Mördern 29 Prozent. Dabei stellen Ausländer nur neun Prozent der Gesamtbevölkerung. Darin enthalten sind auch Westeuropäer, die in der Kriminalstatistik nicht besonders auffallen.

 

Wenn man zu den Ausländern diejenigen hinzurechnet, die einen deutschen Paß erhalten haben, dann kommt auf je zwei deutschstämmigee Vergewaltiger oder Killer, grob geschätzt, ein zugewanderter. Das Ungeheuer, das neulich in Hameln eine Frau mit dem Auto fast zu Tode schleifte, war ein Kurde. Die Staatsangehörigkeit des Mannes, der in Kiel seine Frau mit Benzin überschüttete und in Brand setzte, daß sie später im Krankenhaus starb, wurde von den Medien wie gewohnt unterschlagen. Man erfuhr nur, daß er Kofi heißt. Und der Mann, der in Berlin eine Frau die U-Bahn-Treppe hinabtragt, war ein bulgarischer Zigeuner. Wie sprach die Grünen-Chefin Kathrin Göring-Eckardt? "Wir haben Menschen geschenkt bekommen." Ja, und leider auch Unmenschen,

 

Und was tut die Justiz? Nicht genug. In Hamburg standen vier serbische Jugendliche vor Gericht, weil sie ein betrunkenes 14jähriges Mädchen vergewaltigt und sie dann bei eisigen Temperaturen leicht bekleidet in einem Harburger Hinterhof zurückgelassen hatten. Richter Georg Halbach verurteilt den einzigen Erwachsenen unter den Tätern zu vier Jahren Haft, die drei jugendlichen Vergewaltiger kamen mit Bewährungsstrafen davon. Das Urteil ist geeignetl, Respekt vor der deutschen Strafjustiz abzubauen.  Zu Beginn des Prozesses streckten Zuschauer und zwei der Angeklagten die Siegesfaust zur Decke. Als  das Urteil verkündet wurde, brach lauter Jubel unter der serbischen Großfamilie aus, die im Gerichtssaal 337 die Verhandlung verfolgt hatte. Richter Halbach kommentierte nicht ohne Mitgefühl: "Wir haben den Eindruck, daß Sie wirklich irritiert und schamvoll vor ihrem Handeln stehen, das Sie sich nicht erklären können." Hat das Notzüchter-Terzett einen Migranten-Bonus? 

 

Daß die Polizei per Generalverdacht ermittelt, ist nicht zu beanstanden. Das gehört zur Fahndungsroutine. Auf dem Oktoberfest wurde eine 23jährige Frau von zwei Männern mit Alkohol und KO-Tropfen willenlos gemacht und dann vergewaltigt. Die Kriminalpolizei überprüft jetzt 108 Verdächtige. Zwei können es nur gewesen sein. Die anderen 106 fallen unter Generalverdacht. Das müssen sie ertragen. Ebenso wie Ausländer es ertragen müssen, daß die Polizei sie gegebenenfalls vorn im Visier hat.

 

Und dann das Massaker von Berlin: zwölf Tote. Danach posaunten die Leitmedien wieder die notorische Botschaft: kein Generalverdacht, kein Fremdenhaß. Die unheilvolle Geschichte hat aber auch ein bescheidenes happy end. Ein aufmerksamer Mailänder Polizist praktizierte dem Killer ein gutes Stück Blei zwischen die Augen. 

 

Nochmal Generalverdacht: In der Silvesternacht stellte die Kölner Polizei rund um den Dom etwa tausend teils von weit her angereiste Nordafrikaner.  Sie waren offenbar nicht zum Feiern gekommen. Der Innenpolitiker und frühere Bundespolizisten Armin Schuster (CDU) bewertet den Aufmarsch der Noris als Machtprobe. „Die haben versucht, den deutschen Staat anzutanzen“, sagte Schuster. Ergo: gegen ausländische Sittenstrolche mehr Polizei, weniger Toleranz.

 

 

Jesteburg hat jetzt zwei Ärztehäuser. Eines unten an der Hauptstraße, das Klaus Becken gehört, und dies hier, das Hans von Schuckmann gebaut hat. Und nun noch ein drittes? Welche Ärzte solle da überhaupt einziehen? Eine Million Euro hat die Gemeinde schon reingebuttert- Wenn sie Glück hat, kriegt sie davon 600.000 zurück. Doch das Glück läßt auf sich warten. Der Kaufvertrag ist nach zwei Jahren noch immer nicht unterschrieben.

Jesteburg-Aktien abstoßen!

Unser Wertpapierberater schlägt Alarm: Achtung, Anleger, wenn Sie Aktien der Jesteburg AG haben, ganz schnell verkaufen. Die Gemeinde pumpt Geld und kann es nicht zurückzahlen. 

 

Schuld an der Misere ist nicht der Kämmerer. Er tut nur seine Pflicht, indem er das Elend verwaltet. Schuld sind der Gemeinderat und der Gemeindedirektor.  

 

Am 22. Oktober 2014 beschloß der Rat die Aufnahme eines Anderthalb-Millionen-Kredita für den Bau eines neuen total überflüssigen Schützenhauses. Zur Tilgung hieß es In der Sitzungsvorlage der Finanzausschußsitzung, in der der Beschluss vorbereitet wurde: „Mit dem Verkauf des Festhallen- und des Clementgrundstücks soll der Kredit im Jahr 2016 mit 3.167.000 € getilgt werden. Es verbliebe dann noch ein zinsloses Darlehn in Höhe von 250.000 € aus der Kreisschulbaukasse zur Finanzierung der neuen Sporthalle. Zum Ende des Jahres 2017 steht die Gemeinde wieder über einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von rd. 400.000 € verfügen. Allerdings sind derzeit für die Jahre 2016 und 2017 nur sehr geringe Investitionen enthalten.“

 

Nur, aus der Tilgung wurde nichts. Deshalb steht die Gemeinde bei den Banken jetzt in der Kreide. Denn der Verkauf des sogenannten Festhallengrundstücks an die Kieler Lebensmittelkette Famila, die über drei Millionen Euro bringen sollte, ist geplatzt, weil der Bau eine Supermarktes dort durch Gerichtsbeschluss blockiert ist. Grund für die Blockade: Gemeindeverwaltung und Kreisbaubehörde hatten die Vorschriften zu großzügig ausgelegt.

 

Einstweilen unverkauft und deshalb immer noch unbebaut ist das sogenannte Clement-Grundstück an der Hauptstraße, auf dem ein sogenanntes Ärztehaus errichtet werden soll. Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper hat dem Rat zwar schon vor zwei Jahren einen Kaufvertrag vorgelegt. Der ist aber noch immer nicht unterschrieben. Der Investor hat deshalb den  Kaufpreis in Höhe von rund 600.000 Euro (bei dem die Gemeinde 400.000 Euro zusetzt) auch noch nicht gezahlt. Das Projekt kann erst verwirklicht werden, wenn die Baugenehmigung durch ist. Und das dauert.

 

Die Frage, wozu Jesteburg überhaupt ein aus Steuermitteln bezuschußtes Ärztehaus braucht, wurde nie gestellt. Höper hat auch nicht bedacht, was er hätte bedenken sollen. Erstens hat Dorfdoktor Hans von Schuckmann schräg gegenüber ein Konkurrenz-Ärztehaus eröffnet (das inzwischen bezogen  ist). Und zweitens hat die Kassenärztliche Vereinigung  eine Niederlassungssperre über den gesamten Landkreis verhängt.

 

Die Gemeinde schleppt jetzt rund dreieinhalb Millionen Schulden ins neue Haushaltsjahr. Höpers Glück: Der neue Gemeinderat ist ebenso verschlafen wie der alte. Auch er vernachlässigt seine Aufsichtspflicht gegenüber der  Verwaltung. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die im Wahlkampf lautstark gegen Cliquenwirtschaft lamentierte und dann bei der Wahl im September tüchtig abräumte, ist auch nicht wacher als die anderen Fraktionen.

 

Höper werkelt jetzt an einem neuen Plan. Er will die Famila-Verlaufsfläche um rund ein Drittel reduzieren, weil er glaubt, daß er dann eine Baugenehmigung kriegt. Es ist mal ein Versuch, und man weiß nicht, ob Famila ihn mitmacht. Und geringere Verkaufsfläche heißt natürlich auch geringerer Erlös. Wieviel, läßt sich nur grob schätzen. Irgendwas zwischen einer halben und einer ganzen Million wird es wohl werden, wenn es aber bleibt. Sicher ist: Jesteburg wird auch ins nächste Haushaltsjahr mit Miesen einsteigen.

 

Die Malaise ist noch lange nicht zu Ende. Jetzt hat der Rat beschlossen, 1,2 Millionen in eine Baugesellschaft einzuzahlen, die Wohnungen für Minderbemittelte bauen soll. Eine typisch sozialdemokratische Idee, die aber von der örtlichen CDU geteilt wird: Wer sich die Jesteburger Quadratmeterpreise nicht leisten kann, soll aus Steuermitteln alimentiert werden. Das Umverteilen haben die Schwarzen von den Roten gelernt.

Erich Wiedemann

 

                                                        CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke

Wenn in Neu Wulmstorf eine Schüppe umfällt, dann  steht drei Tage später im Wochenblatt: "CDU-MdL Schönecke fragt Landesregierung: Warum fiel Schüppe um?“ Aber Hühner-Heiner (der so genannt wird, weil er daheim ein Geflügel-Eier-Kombinat betreibt) kann auch anders. Jetzt will er in Hannover auf die rotgrüne Kacke hauen. Anlaß ist der Abgang der sozialdemokratischen Juristin Christine Hohmann-Dennhardt bei VW, die nach gut einem Jahr Arbeit über zwölf Millionen Euro kassiert. Der NDR urteilte in einem Kommentar, zwölf Millionen, das sei "unmoralisch viel Geld". Hohmann-Dennhardt bekleidete in Wolfsburg den Posten eines Vorstandsmitglieds für Integrität und Recht. Sie war früher Ministerin unter Hessen-Premier Hans Eichel (auch SPD) und wurde im Vorjahr mit Zustimmung ihres Parteifreundes Stephan Weil, der niedersächsischer Landesvaters und Vorstandsmitglied bei Volkswagen ist, installiert.  Der hannöversche Sozialdemokrat hatte ihren Wechsel nach Wolfsburg euphorisch als Zeichen für einen „Kulturwandel von oben“ bei VW gewertet. Jetzt musste er sich im Landtag vorhalten lassen, dass er die Personalie selbst „eingefädelt" habe. Die frischgebackene Pensionärin, so berichtete die FAZ, beziehe angeblich auch noch eine Pension, die von Insidern auf 7.000 bis 8,000 Euro taxiert werde.. Die Affäre ist auch von Wert für die politische Bewußtseinsbildung, weil die SPD  mit dem Versprechen, überhöhte Managerbezüge zu kappen, erst in den Landtags- und dann in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt, er wolle mehr Gerechtigkeit. 

Der AfD.Bundesvorstand hat beschlossen, seinen thüringischen Landesvorsitzenden, Björn Höcke, aus der Partei auszuschließen. Grund: Höcke hatte das Berliner Holocaust-Denkmal im Januar dieses Jahres als "Denkmal der Schande" bezeichnet und damit einen Shitstorm gegen seine Partei ausgelöst. Wenn das Beispiel Schule macht, sollte dann der "Spiegel" Rudolf Augstein, posthum seine Herausgeberwürde absprechen? Augstein hatte 1998 das Mahnmal ein „Schandmal gegen die Hauptstadt“ genannt. Man wird ja wohl ich fragen dürfen.

Donald Trump hat Angela Merkel angerufenen und 45 Minuten lang mit ihr telefoniert. Wau, eine Dreiviertelstunde transatlantisch, was das kostet. Zahlen muß natürlich der deutsche Steuerzahler. Denn so, wie Donald hinter der Kohle her ist, war es bestimmt ein R-Gespräch.

Ein Einreiseverbot für Donald Trump hat FDP-Großmaul Wolfgang Kubik der Bundesregierung vorgeschlagen. Er vergißt, daß der US-Präsident außer den sieben islamischen Länder auch Deutschland auf die Liste der terrorismusverseuchten Staaten setzen könnte. Mohamed Ata, der Chefpilot der Al-Qaida-Attacke auf die Twin-Towers kam nämlich aus Hamburg. Kubicki hat seine "Kieler Nachrichten" wieder mal bloß quer gelesen. Ein Grund für ein Einreiseverbot, so sagte er, wäre für ihn die Anordnung von Folter. Trump lehnt aber Folter ab.  Er hat nur gesagt, daß sie funktioniert. Das rechtfertigt zwar kein Waterboarding. Aber in der Sache hat er recht. Übrigens, unter Präsident George W. Bush war Waterboarding erlaubt.

Alleingelassen von der rotgrünen Landesregierung fühlt sich CDU-Landrat Rainer Rempe. Das Defizit im Teilhaushalt Migration lag 2016 im Landkreis Harburg bei 16,9 Millionen Euro. Der Aufwand pro Jahr und pro Kopf eines Asylbwerbers beträgt 16.800 Euro. Das Land Niedersachsen zahlt aber nur einen Zuschuß von 10.000 Euro. Zu der Deckungslücke kommen die Kosten für die Unterkünfte, die jetzt leer stehen, weil die Flüchtlingszahlen rückläufig sind.  Die linken Landesherren machen sich die Problemlösung leicht. Sie antworten einfach nicht. Ja, die Willkommenskultur ist nicht billig. Wenn die schwarzrote Koalition  rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hätte, um nur denjenigen Migranten Zutritt zu gewähren, die dazu - gemäß Grundgesetz und Genfer Konvention - berechtigt sind, wäre es billiger geworden. Aber sie läßt so gut wie jeden rein, egal, ob mit oder ohne Pass. Unser Leser Reinhold Adamietz aus Jesteburg hat die deutsche Ausländeraufnahmepraxis mit der in anderen Staaten verglichen. Also, was erwartet den Wanderer, der ohne Papiere die Grenze zu folgenden Staaten überschreitet? Nordkorea: 12 Jahre Zwangsarbeit; Saudi-Arabien: etliche Jahre Haft; dto. Iran, Venezuela, China, Kuba; Afghanistan: ein Stück Blei zwischen die Rippen. Und Deutschland? Sozialhilfe, Job, Sozialversicherungskarte, Wohnung, kostenlose Bildung und Gesundheitsvorsorge. Das gibt´s sonst nirgendwo auf der Welt. Deshalb kommen zur Zeit - im Vertrauen auf seine Schafsmentalität - rund doppelt so viele Asylanten nach Deutschland wie in alle übrigen 27 EU-Länder zusammen.

Wenn die Wahlrechtsreform greift, steigt die Zahl der Bundestagsabgeordneten von 598 auf 700 oder mehr. Hundert Däumchendreher zusätzlich kosten den Steuerzahler rund zwölf Millionen Euro (ohne Extras). Das deutsche Parlament ist schon jetzt voll. Es hat fast 200 Abgeordnete mehr als das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, die viermal so viele Einwohner haben wie Deutschland. Ein Parlamentarier in Washington vertritt sechsmal (demnächst siebenmal) so viele Wähler wie einer in Berlin.  Die Meinungsvielfalt wird durch die Aufblähung des Plenums nicht gefördert. Die zwei roten und die grüne Partei haben wenigstens noch ihre Flügelkämpfe. Aber die CDU ist eine dumpfe Einheitspartei ohne Dissens. Und die zwei einzigen unabhängigen Parlamentarier mit eigener Meinung - Bosbach und Steinbach - ziehen sich mit dem Ende der Legislaturperiode aus dem Politgeschäft zurück. Es wird Zeit für einen Trump in Berlin, der den Blähbundestag auf ein vernünftiges Maß zurechtstutzt. Bürger, die das auch so sehen, sollten den CDU-Landkreis-Abgeordneten Michael Grosse-Broemer anrufen oder anmailen und zur Vernunft mahnen. Kontakt: Rathausstraße 7,

21423 Winsen / Luhe

Telefon: 04171 / 6696760

Fax: 04171 / 6696761

Email: michael.grosse-broemer@wk.bundestag.de

Vier Simpel und ein Pfiffikus, das ist der Jesteburger Kunst-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuß. Der Pfiffige ist Bernd Jost, CDU-Ratsmitglied und Geschäftsführer der Jesteburger Laienspielschar „Naturbühne“. Zu den Simpeln gehören Tim Pansegrau (UWG) und Hansjürgen Börner (SPD). Jost hat die Kollegen in der jüngsten Ausschusssitzung dazu überredet, der „Naturbühne“ für zwei Veranstaltungen sogenannte Ausfallbürgschaften in Höhe von zusammen 9.000 Euro zu bewilligen. Das heißt: Wenn er seine Shows in den Sand setzt, muß der Steuerzahler blechen. Schlimmer noch: Der Ausschuss stimmte zu, die Gesamtsumme á conto zu überweisen. Der Vorgang illustriert, wie unkontrollierbar das Zuschußunwesen im der Jesteburger Kommunalpolitik wuchert. Und der Gemeindedirektor segnet das alles ab, Der Steuerzahlen hat noch eine Chance gegen Abzocker Jost. Der Ausschußbeschluß muß vom Verwaltungsausschuß und dann vom Gemeinderat bestätigt werden.

Eine rotgrüne Koalition mit       dem Rest der Drachenbrut?

Am zweiten Sonntag im Januar 2014 machte Sarah Wagenknecht besonders deutlich, daß sie ihren stalinistischen Schweinehund noch nicht überwunden hat. Gegen zehn Uhr früh legt die Prominenz der Partei "Die Linken" an den Gräbern der ermordeten KPD-Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin-Lichtenberg Kränze und rote Nelken auf den Gräbern ab. Dann gehen die meisten zum Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus gleich nebenan.

 

Sarah Wagenknecht geht nicht mit. Sie macht einen großen Bogen um den Stein. 2006, als er aufgestellt wurde, schrieb sie, dies sei eine "Provokation für viele Sozialisten und Kommunisten". Und diesen Standpunkt hat sie beibehalten.

 

Beim rot-rot-grünen Parlamentariertreffen am 16. Oktober in einem Sitzungssaal des Bundestags war Sarah Wagenknechtoo nicht dabei. Deshalb konnte das überparteiliche Beisammensein auch so viele Glückshormone freisetzen. “Der Anfang ist sehr, sehr gut gelungen", sagte Mitorganisator Axel Schäfer (SPD), von einem "großen Schritt" sprach die Linke Caren Lay, Katja Dörner von den Grünen war sogar „beschwingt“, wie sie auf Twitter bekannte. Beschwingt, weil sie hoffte, endlich wieder, losgelöst von pragmatischen Zwängen, weltanschaulich schwärmen zu dürfen. „Spiegel online“ berichtete, altgediente Parteisoldaten hätten gejubelt, dies sei „einer der bewegendsten Momente ihrer Laufbahn“. Sie waren vor Solidarität ganz besoffen. 

 

Ob sie sich gründlich überlegt haben, mit wem sie sich ins Bett legen wollen?

 

Für eine Koalition bräuchten Grüne und Sozialdemokraten nicht nur die gemütlichen Realos der Linkspartei, sondern auch Sarah Wagenknecht, Mitbegründerin der „Kommunistischen Plattform“, und den radikalen linken Flügel, den sie anführt, Und das wird schwierig. Sie zeigen keine Anzeichen von Kompromissbereitschaft. Vor allem die erste Dame der Fraktion kann es nicht unterlassen, auf ihrem wichtigsten Wunschkoalitionspartner herumzudreschen.

 

Was haben die drei Parteien gemeinsam? 

 

Konsens läßt sich vermutlich zu folgenden Punkten herstellen: Mindestlohn, Rentenerhöhungen, Bürgerversicherung, Ehe für alle, Abschaffung des Ehegattensplittings. Nicht einig sind sich die potenziellen Koalitionäre über die deutsche Nato-Mitgliedschaft und Bundeswehreinsätze im Ausland. Die SPD ist und die Grünen sind dafür. Die Linken sind strikt dagegen. Sie wollen auch Hartz IV abschaffen, Grüne und Hellrote wollen dabei bleiben. Hinsichtlich der Begrenzung der Flüchtlingsströme wollen SPD und Grüne mit sich reden lassen, die Linken wollen jeden reinlassen.

 

Die Grünen und Dunkelroten machen auch gemeinsam Front gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Die Sozialdemokraten haben sich noch nicht entschieden, würden gegebenenfalls aber wohl einknicken.. Ähnlich bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Selbst Vorsitzender Sigmar Gabriel hat sich nach langem Zögern neulich dafür ausgesprochen. Allerdings, bei den Grünen ist der Kretschmann-Flügel, der eher mit Schwarzgrün in Berlin kokettiert, stramm auf Widerstand gebürstet. 

 

Weit auseinander sind die drei Partein in der Außenpolitik. Einen Tag nach der Berliner Konferenz sprach Linken-Vordenker Oskar Lafontaine, der Ehemann von Sarah Wagenknecht, dem grünen Vorsitzenden Cem Özdemir auf seiner Facebook-Seite jede außenpolitische Kompetenz ab. Er sei ein Hasardeur, weil er sich für mehr Sanktionen gegen Rußland und für eine Flugverbotszone in Syrien stark mache. Lafontaine und Wagenknecht plädieren für einen Kuschelkurs gegenüber Moskau und für mehr Härte gegenüber den USA. 

 

Rotgrün hat Ende 2014 in Erfurt die Räuberleiter für den Linken Bodo Ramelow angestellt. Jetzt soll das Gleiche im Bundesland Berlin passieren. Ramelow ist kein Radikaler. Aber wenn schon ein Gemäßigter sich öffentliche Zweifel daran leisten kann, daß die DDR ein Unrechtsstaat war und daß es den Schießbefehl gab, muß man sich fragen, welche Normen und Erkenntnisse dann die Ultralinken ins politische Geschehen einbringen werden.

 

Wieviel SED ist noch in der Linken? Bis auf weiteres gilt die eidesstattliche Versicherung des Bundesschatzmeisters der Linkspartei, Karl Holluba, vom 28. April 2009, in der es heißt: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab.“ Rechtsidentisch ist nicht unbedingt politisch. Doch sie führt ihre Wahlkämpfe noch immer mit dem klassenkämpferischen Klamauk, mit dem sich seinerzeit die KPD und die DKP an die Rampe spielten. 

 

Ist die Linkspartei eine Bedrohung für die deutsche Demokratie? Der damalige Parteichef, Lothar Bisky, erklärte im März 2007 auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei: „Ich sage das hier zum Mitschreiben: Wir wollen den Systemwechsel“, Das gilt noch immer. Gregor Gysi ergänzte später: „Es kommt übrigens auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten,“ Der ist zur Zeit günstig. Nach der jüngsten Emnid-Erhebung glauben nur 33 Prozent der Deutschen, daß „R2G“ (Berliner Jargon) Deutschland schaden würde, 50 Prozent glauben das nicht. 

 

Die ehemaligen SED-Mitglieder stellen heute nur noch eine Minderheit in der Linkspartei. Sie wird von den Wählern auch weniger als früher mit der DDR in Verbindung gebracht.  Die alten Sünden - Stasi, Mauer, Schießbefehl - sind ziemlich in Vergessenheit geraten Doch was von der kommunistischen Substanz übrig geblieben ist, das ist "ein elender Rest der Drachenbrut“- So hat es der Liedermacher Wolf Biermann in der Feierstunde im Bundestag am 7. November 2014 trefflich ausgedrückt. 

 

Was Rot und Rotgrün trennt, stand in der Parteidruckschrift "Newsletter Die Linke“. Nämlich:: "In rasantem Tempo wandten sich SPD und Bündnis90/Die Grünen von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der Bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen Welt ab. Das Hartz-IV-Gesetz und die Agenda 2010 führten zum endgültigen Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur Entwicklung einer neuen politischen Kraft, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)."

 

Sarah Wagenknecht fordert auch eine Wiederzulassung von politischen Streiks. Sie schließt eine brachiale Umverteilung der Vermögen nicht aus, wenn die parlamentarischen Verhältnisse danach sind. Im Karl-Liebknecht-Haus am Berliner Alexanderplatz kursiert dazu eine kühne Vision: Wenn man den ganzen Privatbesitz in Deutschland beschlagnahmen und gleichmäßig an alle verteilen würde, kämen auf jeden Haushalt 110.000 Euro. Das ist nicht die Spinnerei einer Außenseiterin. Die Dame ist Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag. 

 

Die gute alte Komintern ist bei den Linken lebendig. Sarah Wagenknecht,schrieb 1992 über den Stalinismus: "Und was immer man - berechtigt oder unberechtigt - gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums; damit die Überwindung von Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudalen Abhängigkeiten und schärfster kapitalistischer Ausbeutung“. Sie himmelt immer noch die großen Kommunisten der Weimarer Zeit an. 

 

Ein Blick zurück hilft, Thälmann & Co. richtig einzuordnen. Die KPD sah damals nicht die Nazis, sondern die Sozialdemokraten als Gegner Nummer eins. Vorsitzender Ernst Thälmann beschuldigte die SPD der „treibende Faktor in der Linie der Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion zu sein“, weshalb „der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ein Kampf gegen die Sozialdemokratie" sei. Auf den KPD- Wahlplakaten stand 1932: „Weg mit dem System“. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Ernst Thälmann waren gewaltbereite Kommunisten, die keine Demokratie wollten, sondern eine Räterepublik nach sowjetischem Vorbild. Freie Wahlen bewerteten sie als „Attentat auf die Revolution“. Das vergaß Lafontaine 2006, als er sagte: "Liebknecht und Luxemburg stehen für die Inhalte, die die neue linke Kraft im Bundestag vertritt."

 

Neben Oskar Lafontaine war der letzte Parteichef der SED, Gregor Gysi, Mitbegründer der Linken. Er wurde nach der Wende von der Untersuchungskommission des Bundestags für das Verschwinden von Teilen des DDR-, und SED-Milliardenvermögens verantwortlich gemacht. Es hieß, er habe versucht, über eine Moskauer Strohfirma beträchtliche Summen ins Ausland zu verschieben, indem er sie als Tilgung von Altschulden deklarierte. Der Verdacht ist nicht entkräftet, daß sich die Linken zum Teil daraus heute noch finanzieren.

 

Die SED-PDS-Linke hat in der internationalen Politik kaum eine Mesalliance ausgelassen. Sie hat die kommunistischen Putschisten gegen Michael Gorbarschow unterstützt, den mörderischen Tschetnik Slobodan Milosevic und den kubanischen Diktator Fidel Castro. Die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ nahm Anstoß daran, daß die Linkspartei anläßlich Castros 85. Geburtstags „die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit ihrer beispielhaften Bedeutung für so viele Völker der Welt“ gepriesen hätten.

 

Die Linken haben bei vielen Gelegenheiten dokumentiert, daß ihre Sympathien nicht vorzugsweise den Rechtsstaaten auf der Welt gehören, sondern linken totalitären Regimen. Im März 2013 schrieben die zwei Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riesiger zum Tod des venezolanischen Autokraten Hugo Chavez, der sein Land wirtschaftlich zu Grunde gerichtet hatte: “Mit Hugo Chávez verlieren Venezuela, Lateinamerika und die Linke in aller Welt einen unerschrockenen Verfechter für eine neue, gerechtere Welt."

 

Am 27. Oktober bitten nun der Parteivorstand und die Organisation "Cuba Si" zur Kuba-Konferenz ins Haus des "Neuen Deutschland" nach Berlin ein. Als kubanische Gäste sind zwei regimetreue Kommunisten zu dem Kolloquium geladen: Yalli Orta Rivera, Chefredakteur der Zeitung "Juventud Rebelde", und der Journalist Iroel Sanchez. Sonst niemand. "Cuba Si" ist dem linken Parteivorstand unterstellt und wird vom Bundesinnenministrium als "offen extremistisch" bewertet.

 

Trotz allem: Ihre grundsätzliche Ablehnung einer Allianz mit der extremen Linken hat der SPD-Parteitag schon im November 2013 gekippt. Die Mehrheit ist bereit, die Entsozialdemokratisierung der SPD, wie Gysi es nennt, rückgängig zu machen. Sie verdrängt aber offensichtlich, daß ein systemfeindlicher Juniorpartner von ihr einen hohen Preis verlangt.

 

Die roten Socken haben schon jetzt im Bundestag eine Vier-Stimmen-Mehrheit. Theoretisch könnten sie die Bundeskanzlerin über ein Mißtrauensvotum stürzen und Gabriel auf den Thron heben. Das würde aber voraussetzen, daß so gut wie alle Abgeordneten mitziehen. Und das wird nicht geschehen, vor allem nicht bei den Linken.

 

Für die Schwarzen bietet sich die rot-rot-grüne Gefahr als Bindemittel für den Zusammenhalt ihrer Zweiparteien-Fraktion an. CDU und CSU haben begriffen, daß nicht die jeweilige Partnerpartei ihr Gegner ist, sondern das drohende Linksbündnis. Begünstigt dadurch, schiebt sich dann ganz langsam auch eine ganz neue Frage nach vorn: Wenn die Sozis mit den Kommis paktieren wollen, warum dann nicht die Christenpartei mit FDP und AfD, wenn es dazu reicht? 

 

Was für die Anhänger der linken Entente nicht belanglos ist: Sie muß im nächsten September erstmal gemeinsam die Wahlen gewinnen. Und danach sieht es nicht aus. Die Emnid-Umfrage sagt auch, daß die 50 Prozent längst nicht alle eine der drei dazu benötigten Parteien wählen werden. Der Versuch würde sich aber, wenn überhaupt, erst nach der Wahl konkretisieren. Denn einen Lagerwahlkampf soll es nicht geben.

 

Was ferner gegen das Gelingen von Rot-rot-grün spricht: Bei der Nominierung eines Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten ist die CDU/CSU der SPD näher als die Linkspartei. Deren Chef, Bernd Riexinger bekennt sich offen zur Feindschaft gegenüber SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sei einer der Architekten von Gerhard Schröders Agenda 2010, sagte Riexinger, und deshalb für seine Partei unwählbar. 

 

 

                                   

 

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